Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.
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Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.
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Als die Sozialdemokratie in den blutigen Februarkämpfen 1934 zerschlagen wurde, waren es meist die Aktivist_innen der Linksopposition, die den erbittertsten Widerstand organisiert hatten. Es waren diese tapferen Kämpfer_innen, die sich in der Illegalität neu formierten und die Sozialdemokratie im Untergrund unter dem Namen Revolutionären Sozialisten (R.S.) führten.
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Ständig wird uns von den Mächtigen das Gefühl vermittelt, dass wir keinen Einfluss auf die Geschichte haben können. 2009 hat die „Audimaxbewegung“ dieses Prinzip radikal auf den Kopf gestellt. Über Wochen besetzten Studierende Hörsäle in ganz Europa und jagten den Regierungen einen echten Schrecken ein.
Mehr lesenWir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.
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Die Russische Oktoberrevolution offenbarte das für die herrschende Klasse gefährlichste aller Geheimnisse: Der Kapitalismus kann gestürzt werden und die Arbeiter_innenklasse kann sich selbst regieren. Die Herrschenden fürchteten die Ausbreitung der Revolution und stürzten die junge Sowjetrepublik in einen blutigen Bürgerkrieg, der die demokratischen Selbstverwaltungsorgane – die Sowjets – zerstörte und einer Bürokratenschicht um Stalin den Aufstieg zur neuen herrschenden Klasse ermöglichte.
Mehr lesenDie Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf die durch Einschüchterung und Manipulation erreichte Entdemokratisierung in der Türkei darf hierzulande nicht Rassismus sein.
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In den 1920er- und 1930er-Jahren prügelten deutschnationale Burschenschafter Jüdinnen und Juden von den Universitäten, später organisierten sie den Holocaust. Ihre Nachfolger sitzen heute im Parlament und führen Säuberungsaktionen gegen „marxistisch eingestellte oder weit links stehende Intellektuelle“ durch.
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Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.
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Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!
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