12. Februar 1934: Das Ergebnis der verlorenen Österreichischen Revolution

Die Austrofaschisten ermordeten in den Februarkämpfen 1934 hunderte Arbeiter_innen. Als Rechtfertigung warfen sie ihren Gegnern vor, sie wären zu keiner „Versöhnung“ bereit gewesen. An Verhandlungsangeboten der großen Arbeiterführer mangelte es nicht, dafür aber an Waffen für die Verteidigung gegen das unvermeidliche Blutvergießen.

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Keine Obergrenzen für Flüchtlinge, sondern für politische Dummheit

Die Regierung hat grausame Maßnahmen beschlossen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aber weder ist eine Obergrenze für Flüchtlinge umsetzbar, noch werden die vielgerühmten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen die Zahl der Hilfesuchenden verringern. Das Obergrenzen-Gerede ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ.

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Riesige Empörung über „Obergrenzen“: Breite Front widersetzt sich Unmenschlichkeit der Regierung

Die Regierung hat am Vorabend des „Asylgipfels“ in Wien die Einführung von „Obergrenzen für Flüchtlinge“ beschlossen und knallt schutzbedürftigen Menschen die Tür vor der Nase zu. Damit fahren SPÖ und ÖVP einfach über sämtliche Hilfsorganisationen, die eigene Parteibasis und Menschenrechte drüber. Jetzt ist sichtbarer Widerstand auf der Straße nötig.

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„Studie“ zu islamischen Kindergärten: Eine verlogene, schmutzige Kampagne

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstellt islamischen Kindergärten in Wien, sie würden „unsere Grundwerte“ ablehnen, und attackierte dabei heftig die Wiener SPÖ. Kurz bezieht sich auf eine angebliche Studie der Universität Wien. Doch die entpuppt sich als rassistische schwarz-blau-liberale Keule.

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Terror von Paris: Macht Flüchtlinge und Muslime nicht zum Sündenbock

Rechte Politiker_innen und Medien benutzen die Terroranschläge von Paris, um ein ekelhaftes rassistisches Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen und Muslim_innen zu treiben. Linke sollten Widerstand gegen den rassistischen Backlash organisieren und für offene Grenzen kämpfen.

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Die „westlichen Werte“ haben uns Terrorismus erst beschert

Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris schwören die Regierenden die Bevölkerung auf einen Krieg zur Verteidigung der „westlichen Werte“ ein. Wir haben aber nicht einen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu führen, sondern gegen Rassismus und Krieg.

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Widerstand gegen Grenzzaun notwendig: Raus auf die Straße am 14. November!

Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.

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Goldene Morgenröte vor Gericht: „Der Staat tut alles, um den Prozess zu beenden“

Mit Spannung wurde im Frühjahr der Beginn des Verfahrens gegen die Goldene Morgenröte erwartet. Die Behörden wurden erst mit dem Druck von der Straße aktiv und auch jetzt ist es nur die antifaschistische Bewegung, die die Faschisten hinter Gitter sehen will.

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