Am Dienstag, 6. September, schickte die Regierung die „Notverordnung“ gegen schutzsuchende Menschen in die Begutachtung. Vor dem Parlament protestierten zahlreiche Aktivist_innen. Zum Flashmob hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ aufgerufen.
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Die österreichischen Behörden führen schon vor der offiziellen Verordnung eines „Notstands“ de facto Eilverfahren an der Grenze bei Spielfeld durch. Asylsuchenden werden Fangfragen gestellt, um sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuweisen.
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Auf riesiges Interesse stieß das Treffen der Nachbarschaftsinitiative Ziedlergasse im Festsaal des Amtshauses Liesing am 30. März. Nach der Niederlage der FPÖ war der Andrang, im Quartier in der Ziedlergasse mitzuhelfen, nicht zu bremsen.
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Aus der Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März 1917 hat sich die russische Revolution entwickelt. Diese mutigen Frauen leiteten den Sturz des Zaren, das Ende des Ersten Weltkrieges und die Revolution in Russland ein. Doch die Ursprünge des Kampfs der Frauen gegen Unterdrückung liegen noch weiter zurück.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
Mehr lesen1.500 Menschen gingen am Samstag, 6. Februar, gegen den Burschenbundball und die FPÖ auf die Straße. Linz setzte ein kämpferisches, lautes und buntes Zeichen für Toleranz und Solidarität.
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Nach 1945 gerieten leider viele inspirierenden Geschichten vom Widerstand im NS-Reich in Vergessenheit. Friederike Burda lehrte den Nazis in den Betrieben und im KZ Ravensbrück das Fürchten.
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Wegen ihres rhetorischen Bekenntnisses zum Internationalismus und der Theorie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war die Europäische Union (EU) Hoffnung für viele. 2015 zeigte die Praxis der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass die EU die direkte Verantwortung für den Tod von Tausenden trägt, die vor Elend und Krieg flüchten. „Die Leichenhallen der Insel sind voll“, sagte Spyros Galinos, Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, „wir müssen dieses Verbrechen beenden.“
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Die Reaktion der Politik auf die Proteste von uns Elementarpädagog_innen ist entlarvend: Sie lässt ausschließlich muslimische Kindergärten in Wien untersuchen und verwandelt Missstände, die sie selbst verursacht hat, so in eine speziell muslimische Angelegenheit.
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Die Neonazis der National Partei Österreich (NPÖ) mobilisierten am Samstag, 21. November, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch Stopp“ vor dem Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. Die Offensive gegen Rechts organisierte eine Gegenkundgebung.
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