Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Es kamen heute vielleicht um die 100.000 Menschen vor das Parlament und protestierten lautstark gegen die FPÖ unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Das verstehen die meisten Menschen hier wörtlich: Kommt die FPÖ an die Macht, dann steht die Demokratie vor dem Abgrund!
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Kohei Saito ist etwas Unglaubliches gelungen. Er hat mit Büchern über Marx die Bestsellerlisten erobert. Und noch wichtiger, er hat Marx als einen der frühesten Ökologen wiederentdeckt und populär gemacht. Am Volksstimmefest der KPÖ hat er sein neues Buch Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus in deutscher Übersetzung präsentiert.
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Wir treten nach einer ganzen Serie von Katastrophen gerade in die nächste ein. Eine weltweite Rezession breitet sich aus. Sie wird weitere Millionen Menschen in Armut stürzen, und den untergehenden Kapitalismus noch tiefer in den Sumpf ziehen. Kapitalismus ist im Angesicht der Katastrophe völlig unfähig sich selbst, geschweige denn „die Welt“, zu retten.
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Der Krieg in Gaza bedeutet einen Scheideweg für die Welt. Die Entfremdung zwischen den von den USA angeführtem westlichen Staatenbündnis und dem Rest der Welt wird sich ganz enorm vertiefen, und hier im Westen sollten und werden sehr viele Menschen ihre Loyalität mit der eigenen Seite überdenken.
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Gewerkschaften müssen um höhere Löhne kämpfen, und zwar ohne groß Rücksicht auf die Gegenseite zu nehmen. Die Bosse bluffen, exzessive Lohnerhöhungen würden die Inflation noch weiter ankurbeln. Dieses Scheinargument ist seit 150 Jahren widerlegt, wird aber trotzdem wieder und wieder aufgewärmt.
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Vor 99 Jahren, am 27. Juli 1934 ermordeten deutschnationale Faschisten in Wien den klerikalen Faschisten Engelbert Dollfuß – der Höhepunkt eines Bruderzwists, der sich bis heute fortsetzt! Beide Lager des österreichischen Faschismus bekämpften sich, aber sie hatten einen gemeinsamen Feind, den sie mehr als andere fürchteten und hassten – den Marxismus!
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Antisemitismus hat zu dem schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt, dem Holocaust. Marxismus darf deshalb an seiner Fähigkeit gemessen werden, mit Antisemitismus angemessen umzugehen, sprich ihn konsequent und effektiv zu bekämpfen, und als Voraussetzung dafür, ihn richtig zu analysieren.
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Ein echter Sozi wie Andi Babler hätte niemals als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie antreten können, hätte Doskozil die Partei nicht mit seinen permanenten Querschüssen so kaputt gemacht. Wegen Doskozil hat der Parteiapparat jede Kontrolle verloren. Beeindruckend ist, wie sehr er die Kontrolle verloren hat. Danke Dosko, aber nur dafür, sonst für nix.
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Linkswende sprach mit Mina Canaval von der letzten Generation über Klimaaktivismus, Repression und das sinkende Vertrauen in den Rechtsstaat. „Was wir gerade sehen müssen ist, dass die Macht im Staat nicht vom Volk ausgeht, wie es in der Demokratie eigentlich gedacht ist, sondern von den Konzernzentralen.“
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