Das Gerücht, Demonstrierende hätten Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen, stellte sich als falsch heraus. Die als gemeingefährlich dargestellten „Russen“ waren harmlose Menschenrechtsaktivist_innen, die sich ein eigenes Bild vom Geschehen rund um den G20-Gipfel machen wollten.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Am 7. und 8. Juli versammelten sich in Hamburg die wirtschaftlichen und militärischen Eliten der Welt. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten gegen die G20 und wehrten sich erfolgreich gegen den Belagerungszustand durch die Polizei. Die fantastischen Proteste sollen im Nachhinein durch Politiker_innen und Medien in Misskredit gebracht werden. Wir haben zu ihrer Verteidigung eine Serie von Artikeln veröffentlicht.
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Für seine Anti-Islam-Hetze lässt Des-Integrationsminister Sebastian Kurz „wissenschaftliche“ Studien fälschen, mit katastrophalen Folgen für muslimische Kinder und Jugendliche. Petra Klier ist Obfrau von Isma – Verein zur Erhaltung privater Schulen, der neben einer islamischen Gesamtschule auch einen Kindergarten und Hort in Wien-Meidling betreibt. Im Interview erzählt sie von unfassbaren rassistischen Angriffen auf muslimische Kinder, Jugendliche und Pädagog_innen.
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Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Innenministeriums wurde kürzlich veröffentlicht. Manche Zahlen wirken eigenartig. Neue Linkswende hat aus diesem Anlass mit Elif Öztürk über rassistische Übergriffe, #KurzLeaks und ihre Arbeit in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus gesprochen.
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Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.
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Zigtausende werden am 8. Juli nach Hamburg kommen und die größten Gipfelproteste seit zehn Jahren bestreiten. Donald Trump kommt hin, denn der G20-Gipfel selbst ist eines der wichtigsten Treffen der Herrschenden dieser Welt. Wir wollen zeigen, dass wir viele sind und eine Welt wollen, wo sie nichts mehr zu sagen haben.
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Nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum hätte die ÖVP-Studentenvertretung AktionsGemeinschaft bei der ÖH-Wahl eigentlich vernichtend geschlagen werden müssen. Es ist eine echte Blamage, dass die anderen, vor allem die linken Fraktionen diesen Elfmeter vergeben haben und die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefstand gesunken ist.
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Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte weiträumige Aufstauung und Verbauung des Flusses. Über 2.000 Menschen sagten Nein zur Umweltzerstörung unter dem Deckmantel von vermeintlichem „Klimaschutz“.
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Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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