Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.
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Über 700 Menschen zeigten FPÖ-Chef Strache am 8. Oktober auf der Demo gegen den Wahlkampfabschluss der Freiheitlichen den Stinkefinger. Am 11. Oktober könnte es bei der Wahl ein böses Erwachen geben – umso wichtiger ist es, schon jetzt den Widerstand gegen die Freiheitlichen zu organisieren.
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Neue Linkswende sprach mit dem syrischen Flüchtling Sobhy Sa AK (Künstlername) über Fluchtgründe wie den Islamischen Staat und das Assad-Regime.
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Die Regierungen in Europa wollen „Hot Spots“ an den Außengrenzen einrichten und die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge und die mit ihnen Solidarischen fordern hingegen die Öffnung der Grenzen und den Sturz der „Festung Europa“. Neue Linkswende hat mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis von der Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) gesprochen.
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Widerstand gegen die FPÖ-Hassprediger kann vielfältig und kreativ sein. Neue Linkswende dokumentiert den Aktivismus Dritter gegen die Freiheitlichen im Wahlkampf in einer laufenden Bilderserie.
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Ein Dokument der Revolutionären Sozialisten (RS) in Ägypten schaffte es in die ägyptischen Mainstream-Medien. Dies ist höchst ungewöhnlich, da kritische Stimmen, welche die offiziellen Darstellung des „Krieges gegen den Terror“ hinterfragen, so gut wie nicht gehört werden.
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Österreich steht im Zentrum einer beeindruckenden Rebellion gegen die „Festung Europa“, die die Regierungen von Ungarn, Österreich und Deutschland dazu gezwungen hat, ihre Grenzen zu öffnen. Aber die Aktivist_innen müssen wachsam bleiben. Während die Regierenden sich betroffen und hilfsbereit geben, planen sie die EU-Außengrenzen weiter hochzuziehen und die Errichtung von Massenlagern außerhalb der Europäischen Union (EU).
Mehr lesenWährend der großen Demonstration „Mensch sein in Österreich“ haben Menschen erfahren, dass Flüchtlinge unbetreut am Westbahnhof ankommen und Hilfe brauchen. Daraus hat sich eine Grassroots-Solidaritätskampagne gebildet, die seither auf Österreichs Bahnhöfen Flüchtlinge willkommen heißt.
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Die FPÖ muss sich mit Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung herumschlagen. Das kratzt am Image der „Saubermann-Partei“. Im Zentrum des Skandals: Herbert Kickl.
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Die offizielle Version lautet so: Im Gegensatz zu den nutzlosen Griech_innen hat Irland die bitteren Pillen geschluckt, gespart und den Staat verschlankt. Es hat weh getan, aber jetzt floriert die Wirtschaft wieder. Das ist völliger Unsinn, wie ein Blick hinter die Fassade zeigt.
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