Bombenanschlag in Ankara: An Erdoğans Händen klebt Blut
Nach einem Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara am Samstag, 10. Oktober, sind über hundert Menschen tot und viele mehr verletzt. Wir drücken unser Beileid mit den Familien, Freund_innen und Genoss_innen aller Getöteten aus und erklären uns solidarisch mit allen, die Gerechtigkeit fordern. Die Demonstration, organisiert von Gewerkschaften, war unbewaffnet und friedlich. Ihr Ziel war ein Ende des Krieges des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung, der im Juli begann, als die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess beendete.
Viele aus der kurdischen und alevitischen Gemeinde beteiligten sich an der Demonstration, ebenso wie viele linke Organisation, darunter auch die Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei (DSiP), eine Teilorganisation der International Socialist Tendency. Ein Mitglied von DSiP wurde bei dem Anschlag verwundet. Die türkische Polizei war nicht nur nicht imstande die Sicherheit der Demonstration zu gewährleisten, sondern attackierte nach ihrem Eintreffen am Explosionsort sogar jene mit Tränengas, die versuchten den Verletzten zu helfen.
Es kann kein Zufall sein, dass die Bomben an jener Stelle explodierten, wo sich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sammelten. Die HDP hat Teile der Linken mit der kurdischen Befreiungsbewegung vereint. In einem historischen Durchbruch im Juni diesen Jahres konnte die HDP die 10-Prozent-Hürde, die notwendig ist um ins türkische Parlament zu kommen, überschreiten und 80 Sitze gewinnen. Dadurch hat sie den Zorn der regierenden AKP auf sich gezogen.
In den Monaten vor der Wahl im Juni kam es zu 200 Angriffen auf Veranstaltungen und Büros der HDP. Darunter ein Bombenanschlag auf eine Demonstration, bei der vier Menschen getötet wurden. Die türkische Polizei hat nichts gegen diese Welle der Gewalt unternommen oder Bemühungen angestellt, die Schuldigen zu fassen. Seither hat Erdoğan die Repression und Einschüchterung gegenüber der HDP intensiviert. Bei einer Rede im August denunzierte er die HDP als „terroristische Organisation“, der er „einen Denkzettel verpassen“ würde. Dieselbe Sprache wurde von einer Reihe AKP-naher Gruppen übernommen, ebenso wie von jenen mit Verbindungen zur rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).
Der türkische Staat führt nicht nur Krieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), sondern hat selbst kurdische Zivilist_innen ermordet. Im September belagerte die Polizei die Stadt Cizre an der syrischen Grenze. Über zwanzig Menschen wurden in der Stadt getötet, darunter auch Kinder. Es überrascht deshalb nicht, dass Menschenmassen in Ankara und in vielen Städten Europas nach den Bombenanschlägen „Erdoğan – Mörder“ riefen. Uns ist klar: An Erdoğans Händen klebt Blut.
Westliche Regierungschefs arbeiten mit der Türkei im Krieg gegen die Kurd_innen und die türkische Linke zusammen. Die Türkei ist weiterhin NATO-Mitglied, deren Generalsekretär die Propaganda der türkischen Regierung einfach wiederholte und den Bombenanschlag als „terroristischen Angriff“ beschrieb. Auch die Europäische Union (EU), Großbritannien und die USA verfolgen die PKK, die weiterhin gesetzlich verboten ist. Sie schauten zu wie die Türkei Kurd_innen, die für ihre Freiheit kämpften, massakrierte.
Die HDP ist entschlossen den Kampf weiterzuführen. Ein zweitägiger Streik wurde von jenen Gewerkschaften ausgerufen, die mitgeholfen hatten, die Demonstration zu organisieren. Der Mut der Bewegung, trotz der Einschüchterungen und der Gewalt, ist eine Inspiration für die Linke auf der ganzen Welt. Wir stehen Seite an Seite mit der Solidaritätsbewegung, die gerade international entsteht.
- Solidarität mit der HDP; Unterstützung der Streiks
- Sieg dem kurdischen Befreiungskampf
- Nein zur Verfolgung durch den türkischen Staat
- Erdoğan muss weg
- Freiheit für Öcalan
- Aufhebung der Verbote der PKK
Koordination der International Socialist Tendency (IST)
12. Oktober 2015
Statement der International Socialist Tendency (IST) auf Englisch