Die österreichische Regierung greift Flüchtlingshelfer_innen frontal an. Sie will Hilfsorganisationen die Flüchtlingshilfe kürzen und Spendengelder in die eigene Tasche stecken. Das müssen wir verhindern. Unter den NGOs formiert sich bereits Widerstand.
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Über 16.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die menschenverachtende Obergrenzenpolitik der Regierung. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages fanden fantastische Massenproteste in Dutzenden Städten in 15 europäischen Ländern statt – und auch im Libanon, in Australien und auf der Demonstration gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in New York demonstrierten tausende Menschen für offene Grenzen [siehe auch Fotostrecke].
Mehr lesenAm internationalen Aktionstag am 19. März setzte die Bewegung in Solidarität mit Flüchtlingen ein mächtiges Zeichen in Wien. Über 16.000 Menschen zogen vom Karlsplatz über das Parlament zum „Haus der EU“. Unsere Bewegung beweist damit, dass sie nicht nur einspringt, wenn der Staat versagt, sondern sehr wohl auch politischen Druck ausüben kann.
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Unsere Bewegung – die Flüchtlingsbewegung auf beiden Seiten der Grenzen – ist die einzige Kraft, die Flüchtlinge beschützt hat und das weiterhin tut. Es war die Entschlossenheit der Flüchtlinge und die Solidarität der einfachen Helfer_innen, die den Druck aufgebaut haben, der die Öffnung der Grenzen Europas erzwungen hat.
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Die Mischung aus Böswilligkeit und bürokratischer Unfähigkeit, die EU-Politiker_innen beim „Management der Flüchtlingskrise“ an den Tag legen, ist beeindruckend. Sie wollen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, sondern in den Lagern im Nahen Osten bleiben. Trotzdem wird viel zu wenig Geld an die dortigen Hilfsorganisationen überwiesen.
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Im Sommer kritisierte die österreichische Bundesregierung noch Ungarn für seine Grenzschließung. Jetzt mobilisiert sie selbst Polizisten, Soldaten, Spezialeinheiten und Panzer an die Grenze um Flüchtlinge aufzuhalten.
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Neue Linkswende hat mit Martina Mayrhofer gesprochen, die nicht nur eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat, sondern in ihrer Gemeinde Scharnstein, Oberösterreich, erfolgreich Unterstützer_innen gewinnen konnte.
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Am 19. März werden zehntausende Menschen von Athen über Wien bis London, entlang der Balkanroute, im Libanon, Australien und vielen weiteren Ländern in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen. Seit vielen Jahren hatten wir keine bessere Gelegenheit, uns Gehör zu verschaffen und Druck auf die Regierungen zu machen.
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Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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