Flüchtlingsbewegung sagt der Abschottungspolitik den Kampf an
Die Stimmung vor dem Parlament war kämpferisch! Trotz Regen, Kälte und Wind sammelten sich Flüchtlinge und Solidarische, um der österreichischen Regierung die rote Karte zu zeigen. „Asyl auf Zeit“ sowie Einschränkungen beim Familiennachzug stehen bei der Asylrechtsnovelle auf dem Plan. Mit der Einführung des Notstandsgesetzes werden Eilverfahren an der Grenze durchgeführt, was das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens bedeutet. Flüchtlingen wird somit ein essentielles Menschenrecht genommen.
SPÖ und ÖVP sollen sich nun auf einen Kompromiss geeinigt haben, wonach eine Notstandsverordnung für sechs Monate erlassen werden kann. Sollte jedoch der sogenannte „Notstand“ in den Augen der Regierung nach dieser Zeit noch immer nicht vorbei sein, kann diese Verordnung drei weitere Male um sechs Monate verlängert werden. Dabei gibt es in Österreich überhaupt keinen Notstand.
„Österreich steht auf dem Scheideweg. Jetzt kommt es auf jede und jeden einzelnen von uns an!“
Die Vorgehensweise dieser Regierung ist schäbig und außerdem menschenrechtswidrig. Die Wahlergebnisse der Bundespräsidentenwahl zeigen, wohin es führt, wenn Gesetze den Rassisten in der Praxis Recht geben. Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin von der Initiative #aufstehn, sagte: „Österreich steht auf dem Scheideweg. Jetzt kommt es auf jede und jeden einzelnen von uns an!“
Widerstand gegen die herrschende Asylpolitik
Die Empörung und die Wut der Demonstrant_innen waren deutlich zu spüren. „Ich finde, dass die österreichische Politik in erster Linie für die Menschenrechte eintreten sollte und alles andere eigentlich zweitrangig ist. Wir befinden uns momentan auf einem Weg, wo verstärkt auf die Nation gepocht wird.
„Ich finde, dass die österreichische Politik in erster Linie für die Menschenrechte eintreten sollte und alles andere eigentlich zweitrangig ist.“
Die Regierung soll sich einmal darüber Gedanken machen, was es bedeutet, Heimat aufgeben zu müssen, denn niemand macht das freiwillig. Sie sollten sich auf den 2. Weltkrieg zurück erinnern, denn damals mussten ebenfalls viele Österreicher_innen ihre Heimat aufgeben. Das Wahlergebnis zeigt, dass dieses Szenario gar nicht so weit weg ist“, sagte Regina (27), Mitarbeiterin im Kosmos-Theater, das ebenfalls zum Protest aufrief.
Abdull (18) ist Programmierer und kommt aus dem Irak. Nach wie vor wartet er auf seinen positiven Asylbescheid und hat keine Möglichkeit, einer Ausbildung oder einer Arbeit nachzugehen. Seiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dorthin zu gehen, wohin er oder sie möchte. „Ich möchte mich dafür bedanken, dass ich aufgenommen wurde, aber die österreichische Regierung muss noch viel mehr für Flüchtlinge tun.“
Rechtsruck der Regierung bereitet FPÖ den Weg
In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl meinte Marina Hanke (25), SPÖ-Gemeinderätin und Abgeordnete des Wiener Landtags: „Ich finde das Wahlergebnis extrem erschreckend. Es zeigt, dass die Bundesregierung sowohl in der Sprache als auch in den Handlungen der FPÖ nachgibt und immer mehr ihren Kurs mitträgt. Somit schwächt sie die FPÖ nicht, sondern gibt ihnen noch mehr Aufwind. Wir müssen weiterhin aktiv auf der Straße sein, wenn die FPÖ versucht, die Straße zu erobern, was in Floridsdorf und in Liesing schon gut funktioniert hat. Man muss aber noch viel mehr linke Gegenpositionen entwickeln: Wir brauchen leistbares Wohnen, Vermögensverteilung, Arbeitszeitverkürzung und so weiter.“
Elektriker Alex (25) erklärte, er ist heute hier, weil „ich es erschreckend finde, dass in Österreich möglicherweise ein Burschenschafter unser nächster Bundespräsident wird“. Der Kampfgeist der Bevölkerung ist noch lange nicht erloschen. Auf die Frage, warum sie zum Protest gekommen sei, antwortete Christa Putz (46): „Weil mich die Verschärfungen und Verschlechterungen total ankotzen. Es geht nicht, dass man die Grenzen völlig dicht macht. Es ist genug Platz hier, um noch wesentlich mehr aufzunehmen.“
Damit hat sie völlig recht. Wir dürfen nicht aufhören, die Wahrheit offensiv zu verbreiten.
Protest gegen Aushebelung der Menschenrechte und Demokratie (25.4.2016)