Antifaschismus 

Coronademo: FPÖ peinlich wie eh und je

Eine widerliche Mischung aus Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen versammelte sich bei der FPÖ-Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung. Dass sich ausgerechnet die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka) als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Grundrechten aufspielt, ist dreisteste Heuchelei. 400 Antifaschist_innen störten lautstark die Propagandaveranstaltung.
21. Mai 2020 |

Der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, gibt Flüchtlingen die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus in Wien. In einer Presseaussendung beschimpft er Asylwerber_innen als Virenschleudern und verlangt die Schließung von Flüchtlingsunterkünften ein. Minderheiten für die Ausbreitung von Krankheiten verantwortlich zu machen, ist einer der ältesten Tricks von Rassisten, Antisemiten und Faschisten. Man nehme nur die in Österreich immer noch verbreitete Ritualmordlegende vom Anderl von Rinn.Genau bei diesen mörderischen Verschwörungstheorien knüpft Nepp an. Wenn solche Leute dazu aufrufen, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, ist das blanker Hohn.

Genauso absurd ist die FPÖ-Kritik an der Ausweitung des Überwachungsstaates in Österreich. Gerade die FPÖ setzte sich in der Regierung für die Ausweitung von Polizeibefugnissen und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ein. Im Kern faschistische Parteien wie die FPÖ – das Führungspersonal der FPÖ besteht großteils aus deutschnationalen Burschenschaftern, die sich „nie aus der Tradition des Nationalsozialismus gelöst haben“, wie der Buchautor Hans Henning Scharsach schreibt – versuchen sich in politisch stabilen Zeiten eine demokratische Maske aufzusetzen. Als Antifaschist_innen müssen wir der FPÖ diese demokratische Maske vom Kopf reißen und eine linke Kritik an der autoritären Politik von Kurz und Co. verbreiten.

Antifaschismus wirkt

Um die 400 Antifaschist_innen versammelten sich unter dem Motto „Gemeinsam gegen die FPÖ-Kundgebung in Wien!“, um das widerliche Spektakel zu stören. Michael, einer der Demonstrant_innen, erklärte gegenüber Linkswende jetzt: „Wenn es sich zeitlich bei mir ausgeht, gehe ich auf jeden antifaschistischen Protest in Wien. Es ist eine Schande, dass sich die FPÖ hier versammeln kann. Diese Partei ist hauptverantwortlich für den grassierenden Rassismus innerhalb der Polizei. Es gibt nichts Wichtigeres als ihrer Hetze bei jeder Gelegenheit entschieden entgegenzutreten“.

Juliane studiert Soziologie und beobachte schon die letzten Anticorona-Demonstrationen in Wien: „Ich halte diese aktuelle Mischung aus organisierten Rechtsextremen und diesem verschwörungstheoretischen Hippie-Esoteriker-Umfeld für etwas sehr Bedrohliches. Freund_innen aus Deutschland sagten mir, dass die Anticorona-Demonstrationen dort stellenweise eine furchteinflößende Größe erreichen. Vor allem, weil sie im ersten Moment nicht als eindeutig faschistisch inspiriert erkennbar sind. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass die Suche nach der großen Weltverschwörung schon immer ein zentraler Bestandteil faschistischer Ideologien war. Gerade nach den Terroranschlägen von Hanau oder Christchurch muss uns klar sein, dass, wer meint Bill Gates oder George Soros hätten das Coronavirus erschaffen um uns alle zu impfen, der hat die  Hand ideologisch schon am Abzug“.

Verschwörungstheorien sind ein zentraler ideologischer Anker der FPÖ. So vermutete der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der sich am heutigen Protest beteiligte, im Jahr 2018, Soros würde Flüchtlingsströme nach Österreich lenken.

Unser Gegenprotest störte die FPÖ gewaltig. Teilnehmer der blauen Veranstaltung beklagten sich darüber, die Reden ihrer Führer wegen des lauten Gegenprotestes nicht zu hören. So soll es auch sein, wir dürfen der FPÖ keine ruhige Minute lassen, weder heute noch bei kommenden Protesten. Genauso müssen wir aber auch die autoritäre, wirtschaftsfreundliche Politik der Regierung Kurz ins Visier nehmen..