Das war „Marx is Muss 2019“: In die Offensive gegen Faschisten, Rassisten und Klimazerstörer!

Von 10. bis 12. Mai vernetzten sich Aktivist_innen aus unterschiedlichen Bewegungen im Wiener Amerlinghaus am antikapitalistischen Kongress „Marx is Muss“ von Linkswende jetzt. In vielfältigen Workshops und Vorträgen versorgten sie sich mit Argumenten gegen die rassistische und demokratiefeindliche Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung und debattierten, wie wir den Kampf gegen das kapitalistische System aufnehmen können. Traude Rabl-Hofbauer war ganz „beflügelt“. Sie sagte: „Der Kongress war zugleich motivierend als auch zum Nachdenken anregend.“ Lukas Pamperl fühlte sich von Beginn an willkommen: „Mir hat richtig gut gefallen, dass man für konstruktive Kritik jeder Art immer ein offenes Ohr finden kann und dass es so spürbar ist wie einend das Streben nach einem besseren Zusammenleben für alle ist.“

FPÖ-Chef Strache – ein (Neo)Nazi?

Der Bestseller-Autor Hans-Henning Scharsach und Linkswende jetzt-Aktivist David Albrich eröffneten das Kongresswochenende mit einer spannenden Debatte zur Frage, ob man den FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache einen Neonazi nennen soll. Die FPÖ würde einen „Neonazismus light“ etablieren, argumentierte Scharsach: „Ein Neonazismus, der zu wenig konkret ist um strafrechtliche Konsequenzen unmittelbar nach sich zu ziehen aber konkret genug, um die Grenzen des Sagbaren und die Grenzen des politisch Machbaren immer weiter Richtung Menschenverachtung, Richtung Rechtsextremismus, Richtung Totalitarismus zu verschieben. Weil das in kleinen Dosen passiert, bleibt das weitgehend unbemerkt.“

„Fast täglich taumelt die FPÖ von einem neonazistischen Einzelfall zum nächsten“, unterstrich Albrich und rief dazu auf, auch die verantwortlichen Personen für ihre Gesinnung offen anzugreifen. Albrich lieferte Fakten über Fakten, die unter anderem nachgelesen werden können und schlussfolgerte: „Aus diesen und noch viel mehr Gründen, die in den genannten Publikationen zu finden sind: Für mich ist Strache ein Nazi.“

In weiteren Veranstaltungen legte Scharsach das braune Netzwerk, das sich von der deutschnationalen Burschenschaften und „identitären“ Neonazis bis hin zur FPÖ-Spitze erstreckt und Albrich feierte die Stärke der antifaschistischen Bewegung, die bisher jeden Versuch der Faschisten, auf der Straße Fuß zu fassen, mit überwältigenden Gegenmobilisierungen erfolgreich verhindert hat.

Frauenverachtung und Rassismus

Ein besonderes Highlight des Kongresses war das antirassistische Podium „Muslime und Flüchtlinge willkommen!“ mit Carla Amina Baghajati, einer Mitbegründerin der Initiative Muslimische ÖsterreicherInnen (IMÖ) und Linkswende jetzt-Aktivistin und Kindergartenpädagogin Karin Wilflingseder. Baghajati prangerte den widerlichen Rassismus der Regierung an, der mit dem aktuellen Kopftuchverbot in Volksschulen weiter geschürt wird. Das sei die nächste Stufe in einer Reihe von rassistischen Sondergesetzen. ÖVP und FPÖ begründen es tatsächlich wie folgt: „Es kommt dabei nicht auf die persönliche Absicht des Trägers an.  Entscheidend  ist  wie  diese  von  Dritten  rezipiert  wird.“ Diese offen rassistische und frauenverachtende Argumentation ist unfassbar. Baghajati fragte, ob sogenannte „Experten“ nun besser wüssten, was in ihrem Kopf vorgehe: „Damit kommen wir zu einem ganz autoritären Denken zurück, einer Bevormundung, die in der Frauenpolitik eigentlich ein No-Go sein sollte.“

Brigitte Akladious war zum ersten Mal am Kongress. Sie war beeindruckt vom  „unermüdlichen Einsatz gegen Rassismus, den in unserem Lande immer mehr unsere muslimischen Mitbürger zu spüren bekommen, und dem Widerstand gegen den Rechtsextremismus“.

Dass diese Hetze auch zu einem massiven Anstieg von rassistischer Gewalt gegen Muslim_innen führt, haben zuletzt die alarmierenden Zahlen der Berichte von ZARA und der Dokustelle Österreich gezeigt. In der Diskussion erinnerten Aktivist_innen daran, dass gerade deutschnationalen Burschenschaften und die FPÖ immer gegen wahre Frauenbefreiung gekämpft haben und es auch heute noch tun. So wirbt beispielsweise der Ring Freiheitlicher Studenten im ÖH-Wahlkampf an der Uni Wien mit einem sexistischen Sujet einer leicht bekleideten jungen Frau und dem Slogan „Rechts ist sexy!“ Studierende riefen dazu auf, auch an der Universität einen offensiven Kampf gegen Rassismus und Sexismus zu führen und sich solidarisch gegen ein Kopftuchverbot an den Hochschulen, wie FPÖ-Vizekanzler Strache es bereits angedroht hat, zu stellen.

Klimastreiks für unsere Zukunft

Großes Interesse gab es auch an Debatten zur Klimakrise – der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts. David Heuser, Erdwissenschafter und Klimaaktivist, lieferte alarmierende Fakten zum aktuellen Stand der Klimawissenschaft und drängte darauf, dass die CO2-Emissionen spätestens ab 2020 rasant sinken müssten, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Klimastreik-Organisatorin und Schülerin Lena Schilling und Klimaaktivistin Marilen Lorenz feierten die fantastischen Schüler_innenstreiks und Proteste der Extinction Rebellion und betonten, dass wir nicht nur Reformen in der Klimapolitik bräuchten, sondern das fossile, kapitalistische System als Ganzes überwinden müssten, um eine nachhaltige Gesellschaft  zu ermöglichen. Schilling, die bei Fridays For Future aktiv ist, argumentiert für eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und zeigte eine klare Kante gegen die Klimawandelleugner-Regierung aus ÖVP und FPÖ: „Wir setzen uns auf gar keinen Fall mit Kurz an einen Tisch und lassen uns die Bewegung von niemandem kaputt machen.“

Mit dem nötigen Rüstzeug dazu wappneten sich die Besucher_innen in zahlreichen Workshops zu marxistischen Basics und Manfred Ecker, Herausgeber der Linkswende jetzt-Monatszeitung, gab einen Einblick in Leben und Werk des großartigen Theoretikers und Revolutionärs Karl Marx.

ÖH-Wahlen: Deine Stimme für Widerstand!

Durch den Kongress zog sich auch der ÖH-Wahlantritt der Linskwende jetzt-Uni Gruppe. Studierenden riefen dazu auf, mit der Verharmlosung von Faschismus an der Uni und den regelmäßigen Burschenschafteraufmärschen auf der Uni-Rampe endlich Schluss zu machen. Erst kürzlich hielt der RFS-Aktivist Christopher von Mengersen am Tag der Befreiung vom NS-Terrorregime am 8. Mai auf der Uni-Rampe eine Gedenkrede an die gefallenen Soldaten des NS-Regimes.

„Die Universitätsleitung lässt zu, dass hier unter Polizeischutz die Gräueltaten des Nationalsozialismus verharmlost werden, während sie immer wieder versucht, linke Gruppen und Protestbewegungen an der Uni zu unterdrücken“, empörte sich Linkswende jetzt-Kandidatin Marina Käfer und rief dazu auf, die Uni Wien zu einem Ort des antifaschistischen Widerstands und radikal linker Politik zu machen.

Mit dem Wiener Hipp Hopper RAN DMC feierten die Aktivist_innen Samstagabend die Erfolge der antifaschistischen Bewegung, der es zuletzt gelungen ist, die FPÖ und in weiterer Folge die Regierung durch die Enthüllungen über ihr braunes Netzwerk in eine ernste Krise zu stürzen.

„Freudenfest der Solidarität“

Unter dem Motto „Radikal links auf der Straße und im Parlament“ diskutierten Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Deutschland Perspektiven für die Linke und Strategien gegen den Rechtsruck. „Wir können die Welt mit Marx interpretieren, um sie zu verstehen, und müssen sie auch verändern“, betonte Fenninger und unterstrich damit das Motto des Kongresses.

Buchholz berichtete von den fantastischen Niederlagen der AfD, deren Aufmärsche am 1. Mai in zahlreichen Städten Deutschlands durch riesige Gegenproteste zu einer peinlichen Niederlage wurden. Es sei wichtig, die Rechten auf der Straße zu schlagen und gleichzeitig auch eine kritische Stimme im Parlament zu haben, um auch dort die AfD anzugreifen und der antirassistischen Bewegung bundesweit Gehör zu verschaffen.

Einige neue Mitstreiter_innen schlossen sich Linkswende jetzt im Kampf gegen die FPÖ, Faschismus und Kapitalismus an. Eine von ihnen, Fatima, sagte: „Sie haben großes Potenzial mit ihren Gedanken, Ideen und ihrem differenzierten Blick auf die Dinge, einmal eine wirkliche Veränderung zu schaffen.“ Für Matthias Bauer war der Kongress „ein Freudenfest aus Solidarität und Zusammenhalt“: „Ich habe viel gelernt und bin überzeugter denn je gemeinsam mit der Linkswende jetzt Bedeutendes erreichen zu können!“