Demobericht: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Der 8. Bezirk war schon früh voller Polizei, denn nur unter Schutz kann sich die braune Brut in Wien treffen. Kurz darauf prägten Antifaschist:innen das Straßenbild. Obwohl die Polizei die identitären Gefolgsleute abschirmte, war das Kräfteverhältnis klar zugunsten von uns Linken. In ihrer Rede warnte Marilen: „Wenn die parlamentarische und außerparlamentarische Fascho-Szene sich hier in Wien trifft, müssen bei uns Antifaschist:innen, bei allen anständigen Menschen, die Alarmglocken schrillen. Wenn die Identitären und die freiheitliche Jugend Remigration propagieren, dann müssen wir Demokrat:innen alle in höchster Alarmbereitschaft sein! Hier findet kein harmloses Treffen statt, hier werden keine Lausbubenstreiche ausgeheckt. Wir haben es mit brandgefährlichen Rechtsextremisten zu tun.“

Massenproteste wie in Deutschland sind nötig

Ihr GenosseDavid Heuser sagte: „Alle haben mitbekommen, dass in Deutschland Millionen von Menschen in Ost und West gegen die Normalisierung der AfD auf die Straße gegangen sind. So eine antifaschistische Bewegung brauchen wir hier gegen die FPÖ auch. Sie steht der AfD um nichts nach. Auf der Straße können wir die Stimmung kippen, auch wenn Politik und Medien diesen Rechtsruck jahrelang gefördert haben.“ Er betonte, dass es auch in Deutschland in den vielen Städten und Gemeinden Klimabewegungen, antirassistische und linke Netzwerke sind, die mobilisiert haben.Der Gewerkschafter Axel Magnus kündigte die Demo gegen den Burschenschafterball der FPÖ am 16.2. an. Er rief: „Mich kotzt dieses ‚Nie wieder ist jetzt‘ an, es ist doch schon seit 8.Mai 1945 so. Und wer jetzt so tut, verschweigt die ganzen antisemitischen Vorfälle seit 1945 und tut nicht anders als sie zu relativieren und die eigene langjährige Verantwortung zu leugnen.“ Genau das tun die Parlamentsparteien seit den Correctiv-Enthüllungen, wenn sie Solidarität mit Palästina als antisemitisch verunglimpfen und gleichzeitig mit FPÖ-Politiker wie Kickl oder Landbauer zusammenarbeiten.

Queerfeindlichkeit als rechtes Steckenpferd

Applaus und Sprechchöre unterbrachen immer wieder die Reden. Rhonda machte deutlich, was Kanzler Nehammer meint, wenn er „eine klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter“ fordert: es ist eine gezielte Attacke gegen Trans- und Inter-Personen. Nehammer unterstützt und verstärkt damit eine FPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf. Rhonda forderte: „Queerfeindlichkeit ist ein zentraler Bestandteil von Faschismus und muss daher ebenso bekämpft werden.“ Die Angriffe auf die Trans- und Intermenschen betreiben die Ewiggestrigen verstärkt unter dem Verkaufsschlager „Kinderschutz“ und mobilisieren gegen Drag Story Hours. Von der FPÖ ermuntert, mobilisierte die Straßentruppe um Martin Sellner im April 2023 gegen eine Lesung für Kinder vor die Türkis-Rosa-Lila-Villa. Dort wurden sie von über tausend Aktivist:innen verjagt. Denise, die engagierte Wirtin des Cafe Vida in der Türkis-Rosa-Lila-Villa, fragte in ihrer Rede: „Warum sind sie so besessen davon, was wir in unseren Schlafzimmer tun? Warum sind sie von unseren Gendern so besessen? Warum nennen sie sich Freiheitliche? Sie stehen nicht für Freiheit. Wir kennen das aus der Geschichte: Erst lügen sie über uns, dann über sich selbst. Sie sagen zwar sie stehen für Freiheit, aber wir wissen das ist ein Fake.“ Denise kennt den Hang der Rechten zu Fake-News aus den USA.

Antifaschistische Einheitsfront als Gegengift

Lisa von Linkswende drückte die Solidarität mit einer weiteren angegriffenen Bevölkerungsgruppe aus: „Islamfeindlicher Rassismus muss bekämpft werden. Er zieht weite Kreise und die Faschisten wissen, dass sie mit diesem Rassismus kaum wo anecken. Das muss sich ändern, wir stehen hier gegen jeden Rassismus!“ Sie prangerte sowohl die rassistische Operation Luxor, als auch die grauenhaften Abschiebungen und Pushbacks gegen Schutzsuchende an. Karin Wilfingseder bedankte sich bei den hoch motivierten und lautstarken Antifaschist:innen: „Wir sind viele und das ist super wichtig. Ich weiß, dass es leichter ist mit zig Tausenden ein Lichtermeer zur Verteidigung der Demokratie zu genießen und das tun wir morgen auch vorm Parlament auch. Es ist aber mutiger dort hinzugehen, wo sich Faschisten treffen und dort Widerstand zu zeigen. Dafür sollten wir künftig noch die vielen Tausenden gewinnen… Ich persönlich finde es unerträglich, dass – trotz der österreichischen Geschichte – Martin Sellner noch nicht im Gefängnis sitzt und die FPÖ bei Wahlen antreten darf.“

Lektion der Geschichte

David Reisinger sprach über den grauslichen Umgang des Staates gleich nach dem 2. Weltkrieg mit neu gegründeten rechtsextremen Organisationen und Medien. Er sagte: „Waffenlager, Anschlagpläne und rechter Terror seit 1945 gehen von den Burschenschaften und dem 3. Lager aus. Der Staat hält immer wieder bewusst Informationen – wie etwa die Anschlagspläne auf das Volksstimmefest eines EX-FPÖ-Politikers – zurück um die Nähe der Burschenschaften, der FPÖ mit dieser rechtsextremen Gewaltbereitschaft zu verwischen. Auch international sehen wir, Nazis töten. Ob der NSU, der Christchurch-Attentäter oder Massenmörder Anders Breivik, es gibt hundertfach Beweise wie deren Ideologien an jene der FPÖ anknüpfen… Breivik wiederholte in seinem Manifest zum Beispiel die FPÖ-Lüge, dass in österreichischen Kindergärten wegen Muslimen kein Nikolaus mehr kommen dürfe.“ Er kritisierte den Staat für die Ignoranz gegenüber rechtem Terror und die Repression gegen Linke und Klimaschützer:innen. Manfred Ecker ergänzte: „Die Gefahr, die von der FPÖ ausgeht, erstzunehmen, bedeutet: Massenproteste aufzubauen! Die Linke wird sich daran messen lassen müssen, ob sie alles getan hat, die FPÖ zu verhindern. “ Der Holocaust-Überlebende Martin Löwenberg bedauerte einmal bei einer Preisverleihung: „Eine bittere Lehre, die wir Überlebende der faschistischen Barbarei nach der Befreiung ziehen mussten, war die Erkenntnis, dass Nazismus, Völkermord und Krieg hätten verhindert werden können, wenn Antinazis und Demokraten die Gefahr rechtzeitig erkannt und gemeinsam den Kampf gegen die braune Pest geführt hätten.“ Hoffentlich ziehen jetzt Viele die Lehren aus der Geschichte. Dieser Protest gab Mut!