Die USA und ihr engster Partner Israel haben heute den lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran begonnen. Die Rechtfertigungen dafür sind genauso hohl wie falsch. Der Angriff birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation.
In den frühen Morgenstunden hat die israelische Armee begonnen Teheran zu bombardieren und damit den USA den Vorwand geliefert, Israel mit einem „Präventivschlag“ beizustehen. Trumps Begründung ist bizarr: Böse Menschen an der Macht! Rache für die Geiselkrise vor einem halben Jahrhundert. Das iranische Atomprogramm, das eigentlich letzten Sommer zerstört wurde. Raketen, die angeblich bald die USA erreichen. Die Befreiung der Bevölkerung und Regime-Change (eure letzte Chance!).
EU beugt sich Trump
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiht sich umgehend hinter Trump ein und warnt vor weiterer Eskalation im Zusammenhang der Nichtverbreitung von Kernwaffen, ohne klar auszusprechen, dass sie Trumps Kriegspropaganda beim Wort nimmt. Deutsche und österreichische Leitmedien übernehmen ebenfalls die Rhetorik vom „Präventivschlag“, und Anführungszeichen sind dabei das Maximum an Kritik, das man zustande bringt. Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Merz, Macron und Starmer verurteilen in einer gemeinsamen Stellungnahme Iran!
Währenddessen zeigen sich Diplomaten aus dem Oman, die bis gestern Nacht noch die Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf moderiert haben, bitter enttäuscht, da ihrer Meinung nach gestern große Fortschritte zu spüren waren. Aber wie schon beim 12-Tage-Krieg vergangenes Jahr haben Israel und die USA während der laufenden Verhandlungen ihre Angriffe begonnen. Beide Regierungen sind verabscheuenswürdige Kriegsverbrecher.
Zwei gefährliche Schurkenstaaten
Wie hohl Trumps Kriegspropaganda klingt, ist ihm selbst offensichtlich nicht bewusst, aber die Lügen über Massenvernichtungswaffen, mit denen der Angriff auf den Irak 2003 gerechtfertigt wurden, sind der Weltöffentlichkeit noch gut im Gedächtnis. Es sind die USA, die über die größten Bestände an Massenvernichtungswaffen verfügen, und die (nicht erst seit Trump) die gefährlichste Macht der Welt darstellen. Die USA verfügen über insgesamt 5.177 Atomsprengköpfe, von denen 1.770 auf Raketen montiert und einsatzbereit sind. Unter dem Kommando eines Rechtsradikalen wie Trump, der von seinen Unterstützern im Hintergrund als „Red Caesar“ aufgebaut wird, und Möglichkeiten sucht, die US-Verfassung außer Kraft zu setzen, ist dieses Arsenal als eine zusätzliche tödliche Bedrohung unserer Zeit zu verstehen. Dazu kommt, dass Israel über 90 Atomsprengköpfe verfügt und schon in Gaza bewiesen hat, dass es keinerlei Grenzen respektiert, wenn es darum geht, seine Interessen durchzusetzen. Dennoch besteht noch einiges Rätselraten, was sich die beiden Schurkenstaaten von dem Angriff auf Iran erwarten und wie weit ihre Pläne heute schon gehen. Sie dürften eigentlich nicht so blöd und ignorant sein und auf einen Regimewechsel im Sinne einer Demokratisierung setzen, und das scheint tatsächlich nicht in ihrem Interesse zu sein, auch wenn Trump und Netanjahu das wieder und wieder behaupten.
Irans Bevölkerung leidet
Auch ein demokratisch regierter Iran bliebe den USA und vor allem Israel feindlich gesonnen. Zum einen, weil das ein illegaler und schmutziger Krieg ist. Die iranische Bevölkerung erfährt unermessliches Leid. In der Region Minab wurde eine Mädchenschule getroffen, die Opferzahl liegt am Abend der Attacke nach lokalen Abgaben bei 87. Und es wurden zahlreiche Wohngebäude und zivile Einrichtungen bombardiert. Es darf nicht vergessen werden, welch korruptes Regime die USA mit dem Schah installierten, nachdem sie 1953 Mohammad Mossadegh gestürzt hatten, weil dieser die iranische Erdölindustrie verstaatlicht hat. Dagegen ist der Sohn des Schahs im Iran verhasst und ohne ernst zu nehmende Basis. Er hat, während der Genozid in Gaza voll in Gang war, zweimal Netanjahu besucht und wird zurecht als Marionette des Westens gesehen. Die westliche Berichterstattung über die Protestbewegung gegen das Regime im Iran ist diesbezüglich völlig fehlgeleitet. Es ist eine mächtige und sehr mutige Massenbewegung und sie ist mit Sicherheit nicht von Reza Pahlevi geführt oder auch nur inspiriert. Nachdem das Regime zehntausende Menschen ermordet hat, ist nicht zu sagen, wie sich die Aktivist*innen dieser Bewegung positionieren werden, aber sie werden sich wohl kaum vom Westen instrumentalisieren lassen.
Rätselraten über US-Pläne
Denkbar ist, dass die USA auf Teile des Regimes oder der Revolutionsgarden setzt, und ähnlich wie nach der Entführung Maduros in Venezuela, solchen Kräften an die Macht verhelfen will. Aber das sind Spekulationen. Mit Stand erster Tag dieses Krieges ist noch vieles im Unklaren, außer, dass die Welt noch gefährlicher geworden ist. Noch hält sich Iran mit seinen Gegenschlägen auffällig zurück und scheint auf einen Krieg eingestellt, der nicht nur 12 Tage dauern wird, wie der israelisch-amerikanische Angriffskrieg vergangenen Juni.
Hoffnung Massenbewegung
Erste Umfragen in den USA sprechen von einer breiten Ablehnung durch 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung, was ein komplettes Novum darstellen würde. Nachdem Trump und seine quasi-faschistischen ICE-Truppen schon in Minnesota von einer Massenbewegung geschlagen wurden, wären das großartige Nachrichten inmitten des Chaos. Denn nur eine Massenbewegung in den USA kann die Entwicklung von Trumps Regime zu einer autoritären, wenn nicht faschistischen Diktatur, noch aufhalten. Die begeisterten Reaktionen der NATO-Verteidigungsminister auf Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, wie gerne sich unsere Eliten der Entwicklung in den USA anschließen würden. Den Aufbau der nötigen Massenbewegung können wir durch unsere Proteste am No-Kings-Day am 28. März vorantreiben.
