Der FPÖ nicht einen Millimeter auf der Straße erlauben
Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Die FPÖ nimmt Anlauf zum Aufbau einer militanten Straßenbewegung – ein Schritt, der zum Heranreifen einer offen faschistischen Bewegung führen kann. Die blaue Parteiführung hat erkannt, dass die Verhältnisse für die Straße nie besser waren als jetzt. Nicht zufällig marschiert die FPÖ am 14. März gegen die Asylunterkunft in Liesing an einem Montag, dem üblichen Tag der Pegida-Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund könnte die Drohung der FPÖ – „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch“ – wie ein Aufruf zu Gewalt zu verstehen sein.
Nichts polarisiert mehr als die Flüchtlingsfrage. Asylunterkünfte werden in Deutschland mittlerweile nicht mehr bloß heimlich angezündet. Im sächsischen Bautzen applaudierte der braune Mob neben einem in Flammen stehenden Asylquartier mit hasserfüllten Parolen. Pegida verbreitet sich wie ein Virus auf andere Städte aus und die Alternative für Deutschland (AfD) befällt die politische Landschaft wie ein Krebsgeschwür. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in Deutschland 2015 verfünffacht – drei Attacken pro Tag!
Scheideweg
Gelingt der FPÖ dieser Durchbruch, bedeutet das mehr Gewalt auf der Straße und Selbstbewusstsein für Neonazis und Identitäre. In Linz wurden innerhalb von drei Wochen drei Mal Zelte von Roma angezündet. Die Hemmungen würden wie Dominosteine fallen. Mit verheerenden Folgen für uns. Wir stehen vor einer entscheidenden Weggabelung: Stellen wir uns der politischen Herausforderung mit erhobenem Haupt oder ignorieren wir die Gefahr, in der Hoffnung, das Problem wird sich von selbst lösen?
Die SPÖ im Burgenland hat längst jeden Anstand und jede Haltung verloren. Norbert Darabos, Einfädler der rotblauen Koalition, verteidigte im Interview mit dem Standard die Öffnung gegenüber der FPÖ, sonst würde man sich zu einer „Unter-20-Prozent-Partei“ bewegen. Gerade Deutschland zeigt, dass Nachrücken nach rechts oder Wegducken gar keine Optionen sind. Die Linke ließ die rassistische Pegida in Dresden anfangs marschieren, gab ihr gar noch Rückendeckung mit der Ansage, man sei eh auch gegen „religiösen Fundamentalismus“. Von Woche zu Woche kamen mehr „besorgte Bürger“ zu den Märschen und die Rassisten tankten Selbstvertrauen.
Breite und Konfrontation
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts hierzulande griffen von Beginn an den richtigen Slogan ‚Wien darf nicht Clausnitz und Bautzen werden‘ auf. Die Entschlossenheit eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, religiösen Verbänden und politischen Organisationen könnte die FPÖ-Aufmarschpläne im Keim ersticken – eine Überzahl von Gegendemonstrant_innen in Kombination mit der Bereitschaft, sich den Faschisten auch physisch in den Weg zu stellen.
Das war auch das Erfolgsrezept gegen Pegida in Österreich. Eine der wichtigsten politischen Interventionen der Linken in den letzten Jahren war die Zusammenarbeit mit den großen muslimischen Dachverbänden – darunter auch viele konservative Moscheen. Vor einem Jahr marschierten 7.000 Gegendemonstrant_innen gegen 400 Pegida-Anhänger. Einigen Antifaschist_innen gelang es, den Pegida-Abmarsch stundenlang hinauszuzögern, ehe die Polizei die braune Versammlung auflöste. Pegida war damit Geschichte.
FPÖ ist große Gefahr
Keine Frage, die Herausforderung ist dieses Mal viel größer. Die FPÖ kann in der Flüchtlingsfrage ein paar tausend Menschen auf die Straße bringen. Die Blauen sind eine etablierte Partei und führen die Umfragen mit über 30 Prozent an. Umso mehr müssen wir uns ins Zeug legen.
Wir haben am 3. Oktober bewiesen, dass wir zehntausende Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße bringen können. Die tausenden Fluchthelfer_innen und Betroffenen selbst müssen ihre Stimme erheben. In Donaustadt wollten die Freiheitlichen im Februar schon einmal gegen eine Asylunterkunft demonstrieren – aber die mutige Ankündigung der Freiwilligen und Asylwerber_innen, eine schützende Menschenkette um das Haus zu bilden, hat die FPÖ abgeschreckt.
Wir sind uns der Dringlichkeit bewusst. Ergreifen wir die Initiative und erlauben wir der FPÖ keinen Millimeter auf der Straße.
Am Montag, 14. März will die FPÖ gegen eine Asylunterkunft in Wien-Liesing aufmarschieren. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts organisieren um 17 Uhr am Liesinger Platz einen breit angelegten Gegenprotest. Wir beteiligen uns an der Mobilisierung und benötigen deine Hilfe. Schreib uns unter linkswende@linkswende.org oder ruf uns an 0677 613 025 62.