Tödliche Schüsse auf Flüchtlinge gehen auf Konto von Mikl-Leitner und Co

Die tödlichen Schüsse fielen im Gebiet zwischen der Türkei und der syrischen Provinz Idlib. Täglich werden im Schnitt ein bis zwei Menschen von der türkischen Armee angeschossen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls war bisher unmöglich, weil das türkische Grenzregime Journalisten den Zugang verwehrt.

Die österreichischen Regierung, die die Abschottungspolitik der „Festung Europa“ anführt, trägt die volle Verantwortung für jeden toten Flüchtling. „Für jeden von uns sind diese Bilder schrecklich“, rechtfertigte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit der Kronenzeitung den Tränengaseinsatz an der mazedonischen Grenze, aber „sie vermitteln auch eine Botschaft: Sucht in sicheren Nachbarregionen Schutz!“ Das ist an Zynismus fast nicht mehr zu überbieten! Und sie fährt fort zu verteidigen, dass man die türkische Regierung mit drei Milliarden Euro dafür bezahlt, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten: „Wir haben bei der Türkei immer von einer privilegierten Partnerschaft gesprochen und dabei bleibt es auch.“

Menschenrechte außer Kraft

Amnesty International  hatte den türkischen Sicherheitskräften schon im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten  erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versuchten, die Grenze zu überqueren. Da die Türkei die Grenze geschlossen hat, können sie diese nicht legal passieren. An der Grenze zur Türkei wollen mehrere zehntausend Syrer vor den Angriffen von Diktator Assad in Sicherheit flüchten. Die meisten Menschen sind vor den Luftangriffen im Umland der zerstörten Stadt Aleppo geflohen und können weder nach vor noch zurück.  Erschöpfte, Kranke und Gebrechliche schlafen in der Kälte am nassen Lehmboden. Weitere Todesopfer werden befürchtet.

Am 19. März gehen in ganz Europa zehntausende Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur Großdemonstration auf.