Die prall gefüllten Waffenlager der Neonazis

Neben 550 NS-Devotionalien, 600.000 Euro Bargeld und großen Mengen an Suchtgift wurden Maschinengewehre und -pistolen, panzerbrechende Waffen, Granatwerfer, 100 Faustfeuerwaffen, Schalldämpfer, 35 Langwaffen, 400 Signalwaffen, über 1000 Waffenteile zur Herstellung von mindestens 500 Schusswaffen sowie mehr als 10.000 Schuss Munition sichergestellt.

Nazis bewaffnen sich

Fast jeden Monat gehen den Behörden, meist völlig zufällig, Rechtsextreme Waffensammler ins Netz. An die 70 Schusswaffen und riesige Mengen Munition fanden die Behörden im März eher zufällig in Kärnten. Ein Österreicher und zwei Briten aus rechten Verschwörungskreisen wurden verhaftet. In Niederösterreich entdeckte die Polizei nach einem Frauennotruf  im Februar beim Täter NS-Devotionalien, Faustfeuerwaffen, Langwaffen wie Schrotgewehre, Handgranaten und sehr viel Munition. Im Dezember wurde in einer Salzburger-Stadtwohnung ein Waffenlager entdeckt. Bei einer „routinemäßigen Waffenüberprüfung” in Kärnten stolperten Beamte über ein Waffenarsenal samt NS-Devotionalien. Nachdem ein Mann in Niederösterreich im Oktober seine Ehefrau misshandelt hatte, fand die Polizei neben einer Maschinenpistole, 76 Faustfeuerwaffen, 30 Gewehre, Schalldämpfer, 30 Bajonette, Säbel, Messer und mehr als 12.500 Stück Munition. Fast zeitgleich fand die Polizei in Tirol bei einem Rechten eine ähnliche Waffenansammlung. Die Serie ließe sich beliebig fortsetzen, denn Österreich ist ein Zentrum für grenzüberschreitenden, militanten Neonazismus.

Vor den Augen der Behörden horten seit Jahrzehnten einschlägig bekannte Neonazis wie Peter Binder oder die Naziskinheads von Objekt 21 enorme Mengen an Waffen und Sprengstoff. Manchmal läuft was schief und sie wandern für ein paar Jahre ins} Gefängnis. Aberselbst aus dem Gefängnis heraus ziehen die Naziführer weiter die Strippen. Ein Zeuge erzählte, ein Objekt 21 Anführer habe am Geburtstag von Adolf Hitler in der Haftanstalt nicht arbeiten müssen und sogar Eiernockerl, Hitlers Leibspeise, serviert bekommen. Selbstverständlich machen solche Leute nach der Haft weiter wie zuvor.

Wer steht hinter dem Objekt 21?

2009 fand die Polizei bei einer Kontrolle des Autos von Nazi-Skin Jürgen Windhofer verbotene Waffen und zahlreiche NS-Devotionalien. Mehrfach vorbestraft führte der Neonazi aus Ebensee bereits den Kampfverband Oberdonau an. Manuel Spindler lenkte damals den Wagen, drinnen saß auch der geschäftstüchtige deutsche Neonazi Philip Tschentscher bekannter als NS-Sänger Reichstrunkenbold. Im März 2010 wurde aus dem Dunstkreis von Blood & Honour im oberösterreichischen Desselbrunn der Verein Objekt 21 gegründet. Im Vereinsregister stand Manuel Spindler offiziell als Obmann, der mehrfach vorbestrafte Jürgen Windhofer war der eigentliche Führer.

Die Neonazis organisierten am angemieteten Bauernhof braune Veranstaltungen mit Nazi-Bands und pflegten beste Kontakte zum Freien Netz Süd aus Bayern oder nach Thüringen zu dortigen Nazi-Strukturen. Neben dem harten Kern gab es etwa 200 Sympathisanten und einen florierenden NS-Handel. Im August 2010 kam es nach medialem Druck zu einer erfolglosen Hausdurchsuchung im Vereinslokal. Ein Neonazi erzählte dem Vermieter von Vorwarnungen vor Razzien und prallte mit guten Polizeikontakten. Erst nach weiteren antifaschistischen Recherchen musste der Verfassungsschutz aktiv werden. Anfang 2011 wurde der Verein behördlich aufgelöst, existierte aber weiter, da die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhob.

Verfassungsschutz verweigerte die Arbeit

Das Netzwerk wurde tatsächlich erst 2013 nach einer erneuten Razzia endgültig zerschlagen. Nicht der Verfassungsschutz, sondern die Kriminalpolizei beendete damals vorerst das grenzüberschreitende Treiben der Naziskins. Nazi-Propaganda, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Schlagringe, Wurfmesser, abgesägte Flinten und zehn Kilo Sprengstoff wurden sichergestellt. Die Nazi-Bande übernahm Auftragsverbrechen. Sie bedrohte, entführte und folterte im Auftrag von Rotlicht-Größen deren Konkurrenz und fackelten unerwünschte Puffs ab. Der Verfassungsschutz zog sich aus dem Fall zurück, da sich die Neonazis gänzlich der organisierten Kriminalität verschrieben hätten. Dass mit diesen Geschäften die neonazistischen Aktivitäten finanziert wurden, bestritten die Behörden schlicht.

Der antifaschistische Aufdecker Uwe Sailer und das Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus zwangen die Behörden durch ihre Recherchen über das Objekt 21 zum Handeln. Der Datenforensiker Sailer erhob schwere Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Verfassungsschutz. Dort waren statt zuvor fünf nur noch drei Beamte mit Rechtsradikalismus befasst. Zwei der drei hätten selbst enge Beziehungen zur rechten Szene. Die ÖVP saß den Skandal aus. FPÖ und rechtsradikale Gruppierungen brachten zum damaligen Zeitpunkt über 50 Anzeigen gegen Uwe Sailer ein. Jede davon scheiterte vor Gericht und Sailer ließ sich nicht mundtot machen.

Österreich ist ein Nazibiotop

Dass ein ehemaliger FPÖ-Politiker und sein Sohn Waffen, Sprengstoff und Drogen im großen Stil horteten, brachte diese vor Gericht. Aber nur durch Zufall erfuhren die Veranstalter davon, dass der Kickl-Fan einen Anschlag auf das KPÖ-Volksstimmefest plante. In der Verhandlung verlor weder Staatsanwaltschaft noch der Richter ein Wort darüber. Der Boden für Nazi-Terroristen wird von ganz oben aufbereitet. ÖVP und FPÖ hetzen gegen Flüchtlinge, Muslime, LGBTIQ+ Menschen und Linke. Nehammer hofiert die Faschistin Meloni und den Antidemokraten Orbán. Zwischen die Burschenschafterpartei FPÖ und die faschistischen Identitären passt kein Blatt. Die Polizei schützt Naziaufmärsche, nicht Antifaschist:innen.