Die prall gefüllten Waffenlager der Neonazis

In ÖVP/FPÖ-Koalitionen wie in Oberösterreich schaffen es Kader aus der braunen Szene in Spitzenpositionen, während sich ihre Fußtruppen für den Bürgerkrieg rüsten. 13 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Neonazi-Motorrad-Clubs „Bandidos“ förderten ein riesiges Waffenarsenal ans Tageslicht. Bei der Pressekonferenz des Innenministeriums erfuhr die Öffentlichkeit von sechs Festgenommenen, darunter eine ehemalige Führungsperson der 2013 zerschlagenen Neonazi-Truppe vom Objekt 21. Weitere Mitglieder der Rockerbande hätten ebenfalls enge Bindungen dorthin und seien bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt gewesen.

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Nazianschlagspläne: Verschleierung von höchsten Stellen

Ein Nazi hatte einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 geplant. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Suchtgifthandel und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Der geplante Anschlag kam bei dem Prozess gar nicht zur Sprache. Genauso wenig wurden die potenziellen Opfer des Terrors gewarnt oder mögliche Mittäter ausgeforscht. Nur ein zufälliges Justizversagen oder steckt System hinter der Vertuschung?

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Vom Abschiebe-Volksbegehren zur Briefbombenserie 2.0?

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.

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Nach dem Terroranschlag vom 2. November in Wien

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag vom 2. November in Wien, über die Grausamkeit und Brutalität der Bluttat. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.
Wir sind auch voll der Sorge, dass dieser Anschlag zu einer Welle von Fremdenhass und islamfeindlicher Hetze führen könnte.

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Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

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Thriller über die NSU-Morde: „Aus dem Nichts“

„Aus dem Nichts“ von Fatih Akin bearbeitet mittels einer fiktiven Krimi-Geschichte die realen Morde der Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet haben. Auch der Mord an einer Polizeibeamtin geht auf das Konto der rechten Terroristen.

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Riesige Demonstration in Barcelona: „Eure Kriege, unsere Toten!“

Am Samstag, 26. August, zog eine riesige Demonstration als Antwort auf den ISIS-Anschlag durch Barcelona. Der Protest war ein gewaltiger Erfolg für die sozialen Bewegungen und die Menschen in Katalonien, schreibt Maria Dantas aus Barcelona.

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Abschiebe-Deal: EU und Österreich schicken Afghanen in den Tod

Das Abschiebeabkommen der Europäischen Union (EU) mit Afghanistan ist ein Verbrechen und wird Menschenleben kosten. Es wurde mit Blutgeld erkauft. Der Vizepräsident Afghanistans ist ein Warlord, Kriegsverbrecher und Massenmörder. In fast jeder Provinz herrscht Krieg und der afghanische Staat hat keinerlei Kontrolle über sein Territorium.

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Beeindruckendes Zeichen der Solidarität nach Brandanschlag in Altenfelden

Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Nach dem Terrorakt auf eine Asylunterkunft kamen in Altenfelden bis zu 1.000 Menschen zusammen und machten den überwältigenden Zusammenhalt mit Flüchtlingen sichtbar.

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