Die engen Beziehungen zu Orbán können Strache bei den EU-Wahlen schaden
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Antifaschismus 

EU-Wahl: SPÖ wählen und Regierung schwächen

Spätestens seit der letzten Nationalratswahl muss vielen gedämmert haben, dass es doch nicht wurscht ist, ob man wählt und welche Partei man wählt. Schwarz-Blau hat das Leben für ärmere Menschen, für Geringverdiener, Flüchtlinge und Muslime zur Hölle gemacht.
6. Mai 2019 |

Es droht ein Rechtsruck bei den EU-Wahlen, wird behauptet. Aber fix ist nix, denn vor allem die FPÖ wird Probleme haben, ihre Wähler zu mobilisieren. Erstens sind ihre Wähler zum überwiegenden Teil der EU schon sehr entfremdet und die FPÖ-Spitze weiß, dass sie große Schwierigkeiten hat, potentielle Wähler_innen zu den Wahlurnen zu bringen.

Zweitens hat sie viele Wähler_innen der Nationalratswahl von 2017 enttäuscht und viele verloren. Mindestsicherungsbezieher, aber auch deren Angehörige, gehören zu den größten Verlierern der ersten eineinhalb Regierungsjahre der Strache-FPÖ.

Drittens haben die Leute etwas gegen Nazis. Auch wenn die wenigsten die FPÖ als Nazipartei verstehen, die engen Verbindungen zu den „Identitären“ und deren Naheverhältnis mit dem Naziterroristen von Christchurch hat inzwischen schon einen ganzen Monat lang jeden Tag für Schlagzeilen gesorgt. Nicht umsonst ist die FPÖ deshalb sehr nervös geworden.

Und dann sind da noch die internationalen Verbindungen der FPÖ. Der ungarische Premier Viktor Orbán ist nur einem Teil der FPÖ-Wählerschaft geheuer. Strache und Vilimsky reisen aber am 6. Mai zu Orbán und das kann schön nach hinten losgehen. Die Opposition sollte diese ungustiöse Freundschaft ins Rampenlicht stellen und bei der Gelegenheit auch an die Verehrung von FPÖ-Spitzenpolitikern für Trump erinnern.

Sebastian Kurz dürfte das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen schon ziemlich verunsichert haben. Bei gestiegener Wahlbeteiligung gab es Zugewinne für die sozialdemokratische FSG und Verluste für die „Schwarzen“. Der FSG hat in sieben von neun Bundesländern über 60 Prozent der Stimmen gewonnen.

Kurz’ Umfragewerte sind zwar nach wie vor stabil, aber das kann sich nach den ersten Misserfolgen der FPÖ schnell ändern. Dann nämlich wird der Koalitionspartner bockig und der Koalitionsfriede ist dahin. Nach der Krise um die Beziehungen zu den „Identitären“ und all den anderen Einzelfällen der FPÖ will laut Umfrage jeder dritte ÖVP-Wähler, dass die Koalition mit der FPÖ beendet wird.

Das heißt ganz klar, wir empfehlen bei der EU-Wahl die SPÖ zu wählen, um so die Krise der Regierung zu vertiefen.