FPÖ-Stadtwachen wollen mit Bettlern „aufräumen“

Die Entstehung der Stadtwachen ist oft verknüpft mit Bettelverboten. Ihre Hauptaufgabe ist dementsprechend, ganz im Sinne der FPÖ, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.

Am berüchtigtsten ist die Stadtwache in Linz: Gefordert und geführt wurde sie von dem FPÖ-Politiker Detlef Wimmer. Ein ehemaliges Mitglied der Stadtwache deckte 2014 nicht nur auf, dass ihre einzige Beschäftigung die Jagd auf Bettler_innen war, sondern auch, dass im Pausenraum ein Bild mit dem Hitlerzitat „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder: Das ist ein deutscher Junge“ angebracht war.

Konsequenzen für diesen Nazi-Skandal gab es de facto keine. Die Stadtwache wird eher noch belohnt, es wird darüber diskutiert ihre Kompetenzen auszuweiten und sie zukünftig auch in Zivil auf die Straße zu schicken. Insbesondere das jüngst beschlossene „sektorale Bettelverbot“ wird die Macht der Stadtwache ausweiten. In Zukunft werden noch mehr Bettler_innen von der Stadtwache schikaniert werden.

Bettelverbote nehmen zu

Nach Linz wurde auch in Vöcklabruck, Ried und Krems ein „sektorales Bettelverbot“ beschlossen. In Vöcklabruck gibt es, wie unter anderem in Braunau und Ried, ein von der Polizei getrenntes Sicherheitsorgan, genannt Gemeindewachen. Bettelverbote werden von FPÖ-ÖVP vermehrt gefordert. So will der Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl ein Bettelverbot durchsetzen.

Auch in dem von der SPÖ-FPÖ-Koalition regierten Burgenland werden Bettelverbote gefordert und beschlossen, wie in Eisenstadt. Im Burgenland gibt es zwar noch keine Stadtwachen, aber es ist nur eine Frage der Zeit bis auch dort die anderen Parteien vor der FPÖ einknicken.

Auch in Innsbruck gibt es ein allgemeines Bettelverbot während Oster- und Weihnachtsmärkten. Bis jetzt darf dieses Verbot nur von der Polizei exekutiert werden. Der FPÖ-Politiker Rudi Federspiel kündigte an, dass er in Innsbruck „aufräumen werde“. Seine MÜG („Mobile Überwachungsgruppe“) soll das Recht bekommen gegen Bettler_innen vorzugehen.

Wie nicht anders zu erwarten, betonte die Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer (ÖVP) ihre Gesprächsbereitschaft angesichts der ekelhaften Forderung. Die FPÖ macht bedenkliche Fortschritte bei ihrem Projekt Österreichs Politik zu vergiften.