Hände weg von Syrien und Grenzen auf für Flüchtlinge
Die syrische Revolution brach im Jahr 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ aus, einer Massenbewegung gegen die Diktaturen im Mittleren Osten. Auf friedlichen Protesten verlangte die Bevölkerung Reformen, nicht einmal die Beseitigung des Regimes. Assad reagierte mit maximaler Härte und ließ Tausende einsperren, foltern und ermorden. Die Bevölkerung in großen Teilen des Landes wandte sich komplett vom Staat ab und begann eine alternative Ordnung zu errichten.
Die lokalen Koordinationskomitees (LCC) regelten das zivile Leben in befreiten Zonen. Aber der soziale Aspekt der Revolution wurde abgewürgt als der Konflikt militarisiert wurde. Assad ließ die befreiten Zonen aus der Luft bombardieren – während der Großteil seiner Fußsoldaten zur Revolution überlief – und der Westen bzw. die Golfstaaten begannen auf bewaffnete Rebellengruppen zu setzen und diese selektiv aufzurüsten. Die LCC und die Errichtung einer neuen zivilen Ordnung verloren an Bedeutung. Überleben oder sich bewaffnen wurde die Toppriorität.
Militarisierung der Revolution
Deserteure und Widerstandskämpfer_innen formierten die Freie Syrische Armee (FSA),um die befreiten Zonen zu beschützen, aber ihr Stern begann bald zu sinken, da die konkurrierenden islamistischen Gruppen viel besser bewaffnet wurden. Der Westen spielte dabei eine schmutzige Rolle.
Zuerst sahen westliche Mächte den Aufstand als Mittel um Assad loszuwerden, bzw. ihre dominierende Rolle in der Region wieder zu festigen. Die emanzipatorische Seite des Aufstands war ihnen dabei ein Dorn im Auge und so lehnten sie sich zurück, als die hauptsächlich von Golfstaaten gesponserten islamistischen Milizen den Charakter der Revolution veränderten.
Als die Truppen des „Islamischen Staats“ (IS) große Teile des Iraks eroberten und zur Bedrohung für das schiitische Regime in Bagdad wurden, schaltete der Westen um und betrachtet Assad seither als Mittel zur Eindämmung des IS. Deshalb unterstützten sie die kurdischen Milizen, erbitterte Gegner des IS, und ließen Milizen aus dem Libanon und dem Iran, Verbündete des Diktators, gewähren.
Spielball konkurrierender Mächte
Putin erkannte die Schwäche des Westens und griff mittlerweile völlig offen aufseiten der Truppen Assads in den Bürgerkrieg ein – das heißt, Russland greift vor allem Milizen an, welche die befreiten Zonen halten und ganz selten IS. Der IS hat zwar wichtige Landstriche in Syrien erobert, konzentriert sich aber weiter nicht auf den Sturz des Regimes, sondern auf die Errichtung eines eigenen islamischen Staates.
Was wir jetzt sehen, ist, wie konkurrierende Mächte versuchen Vorteile aus dem Chaos zu generieren, und alles auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung.
Als besonders bedrohlich wird der IS wohl wegen seiner militärischen Stärke gesehen, die erst im Kontrast zur Schwäche der syrischen und irakischen Streitkräfte so richtig zur Geltung gekommen ist. Die Milizen der Befreiungsarmee FSA hassen den IS, weil er die Revolution schwächt und befreite Gebiete terrorisiert.
Die Machenschaften konkurrierender Mächte, vor allem der Einmarsch der USA in den Irak, haben die Region völlig destabilisiert. Was wir jetzt sehen, ist, wie konkurrierende Mächte versuchen Vorteile aus dem Chaos zu generieren, und alles auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung. Sogar der Bombardierung der kurdischen Gebiete durch die türkische Armee sieht man zu, weil die Türkei mit über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen riesigen Einfluss auf die Flüchtlingsbewegungen nach Europa hat.
Indem wir also die Flüchtlinge aus Syrien bei uns aufnehmen, leisten wir einen Beitrag zum Befreiungskampf des syrischen Volkes und stören die dreckigen Deals der europäischen Herrschenden – und machen es schwerer, den Völkermord in Syrien zu verlängern.