Hilfsorganisationen auf den Barrikaden: Finger weg von unserem Spendengeld!
Das Innenministerium forderte in einem Brief verschiedene NGOs dazu auf, ihre Spendengelder zu veröffentlichen. Die Spenden will die Regierung dann von ihrer Förderung für die jeweilige Hilfsorganisation abziehen. Konkret bedeutet das, dass die NGOs noch weniger Geld zur Verfügung haben und es Flüchtlingen noch schlechter gehen wird als bisher. Dieser Brief richtet sich an zwölf Organisationen, darunter das Rote Kreuz, die Volkshilfe, Train of Hope und die Islamische Föderation. Diese Verbände haben einen wesentlichen Beitrag daran geleistet, dass Flüchtlinge in Österreicher ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen können. Das ist auch der Grund, wieso sie die Regierung so wenig leiden kann.
Die Bösartigkeit der Regierung fällt erst dadurch besonders auf, dass sie ihre eigenen Versprechungen nicht einhält. Viele Hilfsorganisationen warten bis heute auf das vom Innenministerium zugesagte Geld zur Flüchtlingsbetreuung. Das Innenministerium gibt sogar zu, dass die Zahlungen für Jänner und Februar noch offen sind. „Dieser Umstand bringt manche der Organisationen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit“, sagt der Chef des Roten Kreuzes Gerry Foitik.
Breiter Widerstand
Gegen die Initiative der Regierung bildet sich breiter Widerstand. Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida Gottfried Winkler attackierte das Innenministerium: „Diese Hilfsorganisationen sind dort eingesprungen, wo die Regierung während der Flüchtlingssituation versagt hat. Viele warten seit Monaten auf vom Staat versprochene finanzielle Unterstützung. Gekommen ist nichts. Finanziert wird oft nur durch Spenden. Dass sich jetzt hier Ministerien bedienen wollen, kann einfach nicht wahr sein.“
Der Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria (FVA) Günther Lutschinger stellt richtig fest: Die Idee des Innenministeriums sei „eine absolute Frechheit“ und bedeute „einen Anschlag auf das Spendenwesen in Österreich“. Auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zeigte sich empört über die Undankbarkeit der Regierung: „Wir waren da, als die Regierung uns dringend gebraucht hat und haben Leistungen erbracht, die der Bund bei uns bestellt hat. Das ist eine Form von Privatisierung der Republik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Dagegen wehren wir uns.“
Die Initiative #aufstehn rief eine Online-Petition gegen den Plan des Innenministeriums ins Leben: „Wir haben für Flüchtlinge gespendet, nicht für das Innenministerium! Wir sind eingesprungen, als von Seiten der Regierung weder genug Geld noch genug Bereitschaft da war, notleidende Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen.“ Auf Facebook wollen Menschen, falls der Plan des Innenministeriums umgesetzt wird, ihre Spenden kollektiv zurückzufordern.
Auch Schulen lässt man ausbluten
Ein ähnliches Problem gibt es in den Schulen. Schon im September 2015 beschloss die Regierung, 75 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zu Verfügung zu stellen. Davon sollten 24 Millionen Euro an das Bildungsministerium gehen, das momentan für die Betreuung von 10.000 Flüchtlingskinder in Österreichs Schulen zuständig ist. Schulen und Länder warten noch immer auf das zugesagte Geld.
Die Regierung hat nicht das Ziel, Flüchtlinge in Österreich gut zu versorgen, sondern sie will ihnen das Leben zur Hölle machen. Das Geld fehlt nicht, es wird bewusst eine Knappheit erzeugt. Rund 10 Millionen Euro wurden allein für den Grenzzaun in Spielfeld veranschlagt, weitere Millionen fließen in die Grenzeinsätze des Militärs und der Polizei. Von den drei Milliarden Euro, die die Europäische Union (EU) an die Türkei zur Internierung von Flüchtlingen zahlt, kommen laut Tiroler Tageszeitung 45 Millionen Euro aus Österreich.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Hilfsorganisationen und Einzelpersonen rufen am Mittwoch, 23. März um 17 Uhr vor dem Innenministerium zum Protest gegen die Kürzung der Fördergelder von NGOs und gegen die unmenschliche Asylpolitik der Regierung. Zum Facebook Event geht es hier.