Regierung finanziert „Flüchtlingsabwehr“ statt Soforthilfe
Laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der UNO, sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Drittel von ihnen befindet sich in der Nähe der EU-Grenze, in der Türkei, im Libanon, in Jordanien oder Tunesien. Sie leben in riesigen Flüchtlingscamps, in denen grauenhafte Zustände herrschen. In Zaatari, dem größten Lager Jordaniens, leben 80.000 Menschen. Dort gibt es gibt nicht einmal einen Brunnen. Wasser muss kilometerweit zu Fuß herangetragen werden. Dass sich Menschen aus solchen Lagern auf den Weg nach Europa machen, sollte niemanden überraschen.
Regierung finanziert Zäune statt Hilfe
Letztes Jahr versprachen die Vereinten Nationen dem UNHCR 4,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Nahen Osten. Verlangt hatte die UNHCR sechs Milliarden. Und überwiesen wurden gerade einmal 1,6 Milliarden! Deshalb war das UN-Welternährungsprogramm gezwungen, den Wert der ausgegebenen Lebensmittelgutscheine in Jordanien auf 12 Euro pro Person und Monat zu senken – Anfang 2015 waren es noch 27 Euro. Auch im Libanon stehen solche Kürzungen bevor.
In der 2015 von UNHCR veröffentlichten Geldgeberliste rangiert das zwölftreichste Land der Welt Österreich auf dem abgeschlagenen Rang 38. Die Unterstützung betrug läppische 1,4 Millionen Euro. In den letzten 10 Jahren überwies Österreich durchschnittlich 2,8 Millionen Euro jährlich an den UNHCR. Zum Vergleich: Für den Grenzzaun in Spielfeld veranschlagte das österreichische Bundesheer 10 Millionen Euro.
Krieg gegen Flüchtlinge
Oxfam schätzt, dass die Weltgemeinschaft acht Milliarden Euro im Jahr 2015 aufbringen hätte müssen, um die humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge ausreichend zu finanzieren. Der Betrag wurde bei weitem nicht erreicht. Nicht einmal die Hälfte des Benötigten sei in die Flüchtlingshilfe geflossen ist. Österreichs Beitrag wird auf knapp 25 Millionen Euro geschätzt.
Das Journalistennetzwerk The Migrant Files hat berechnet, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2004 und 2014 insgesamt 13 Milliarden Euro für die Abwehr von Flüchtlingen ausgegeben haben. Zwar gibt es für 2015 noch keine genauen Zahlen, aber es ist anzunehmen, dass die Ausgaben durch die neuen Abwehrmaßnahmen stark angestiegen sind, auf schätzungsweise fünf Milliarden Euro.
Es ist nicht überraschend, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stark zunimmt. In den ersten sechs Februartagen erreichten 7.500 Flüchtlinge Griechenland. Ein Jahr zuvor waren es im gesamten Februar 2.873. Der Grund, wieso europäische Staaten überhaupt etwas in Flüchtlingshilfe investieren, ist kein moralischer, sondern folgt der Logik: ‚Haben sie dort ein halbwegs menschenwürdiges Leben, kommen sie nicht zu uns.‘ Das Versagen der Europäischen Union, ihre eigenen „Lösungsansätze“ umzusetzen, zeugt von ihrer Unfähigkeit mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden.
Am 19. März gehen in ganz Europa zehntausende Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur Großdemonstration um 13:00 Uhr am Wiener Karlsplatz auf.