„Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freiheitliche Partei wie eine Zentrumspartei agiert.“ Manfred Haimbuchner droht im ORF mit der Zerschlagung des Sozialsystems.
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Antifaschismus Streik und Arbeitskampf 

Hinterfotzig und unsozial: Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm

Die FPÖ drischt leere Phrasen, wenn sie von Einsparungen im Milliardenbereich redet. Wenn die kommende Regierung umsetzt, was sie fordert, würden Pflege, Pensionen und Sozialausgaben schlicht unfinanzierbar. Nur die Unternehmer könnten ihre Beiträge zu den Sozialausgaben sparen.
15. September 2017 |

Das Ende August präsentierte FPÖ-Wirtschaftsprogramm prahlt beziehungsweise droht mit Einsparungen im Sozialbereich in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro – ein ziemlicher Humbug, wie Fachleute der Arbeiterkammer erklären. Das Arbeitslosengeld etwa ist eine Versicherungsleistung und kann nur von Personen bezogen werden, die selbst in diese Versicherung einbezahlt haben.

Im ORF-Sommergespräch sprach Strache von Kürzungen und kompletten Streichungen bei der Mindestsicherung (BMS) für Menschen, die noch nicht ins Sozialsystem einzahlen konnten – also bei arbeitslosen Jugendlichen und Flüchtlingen. Dahinter verstecken sich gleich zwei Sauereien und eine schwere Irreführung der Öffentlichkeit. Die gesamten Ausgaben für die Mindestsicherung in ganz Österreich beliefen sich 2016 auf nur 1,02 Milliarden Euro. In Wien sind etwa 17,4 Prozent der BMS-Bezieher_innen Asylberechtigte (Asylwerber sind leider nicht bezusgberechtigt), österreichweit fehlt es an Daten.

 

Strache will den Eindruck erwecken, dass Milliarden durch die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ erschlichen würden, tatsächlich bewegen sich die Ausgaben im Bereich von 200 Millionen Euro. Wo will er also einsparen? Angewiesen auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung sind alle Bezieher_innen. Sie müssen eine Notlage vorweisen können und weniger als 838 Euro pro Monat zur Verfügung haben.

Zerschlagung

Beim Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsanstalten will die FPÖ durch Zusammenlegungen eine Milliarde einsparen. Dabei beläuft sich der gesamte Verwaltungsaufwand derzeit auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro – es kann ihnen nur um die Zerschlagung des Systems gehen, das Gerede von Einsparungen ist Propaganda. Die Maßnahme klingt, als wäre sie von Sebastian Kurz abgeschrieben. Die Unternehmer sollen weniger Lohnnebenkosten, Körperschaftssteuern und andere Unternehmenssteuern bezahlen und die Lohnsteuern (die dem Arbeitnehmer vom Lohn abgezogen werden) sollen ebenfalls sinken.

Erhöht werden sollen im Gegenzug indirekte Steuern, also die Mehrwertsteuer, die auf alle Produkte und Dienstleistungen anfällt, und deshalb Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart belastet. Michael Bonvalot hat berechnet, dass für Gesundheit und soziale Sicherung 10 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben gekürzt werden sollen, insgesamt über 30 Prozent bei den Posten Arbeit, Soziales und Familien.

Wofür sich die FPÖ der ÖVP anbiedert, ist nichts anderes als die Zerschlagung des Sozialsystems. Mit der FPÖ soll gelingen, woran Rot-Schwarz wegen des Widerstands der Gewerkschaften gescheitert ist.

Samstag, 7. Oktober, 14:00 Uhr: Demonstration „Unsere Antwort: Solidarität! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“. U2 Schottentor, Universität Wien. Es mobilisieren die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts. Mehr dazu | Facebook
Freitag, 13. Oktober, 18:00 Uhr: F*CK STRACHE-Demo! #RefugeesWelcome. U2 Schottentor, Universität Wien. Protest gegen die Verharmlosung und gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mehr dazu | Facebook