Im Visier: Reinhold Mitterlehner
Als „Django“ war Reinhold Mitterlehner (zum Ärger vieler Fans des Spaghettiwesterns) angetreten, die gebeutelte Volkspartei zu neuen Triumphen zu führen. Sein forscher Aktivismus wurde nun von Wiener Bourgeoisie beziehungsweise Kleinbürgertum mit einer trockenen Ohrfeige belohnt. Die war sich nämlich nicht zu nobel, scharenweise zu Straches Krawalltruppe überzulaufen – angeführt von Ursula Stenzel, die mit ihrer Kandidatur für die FPÖ der ÖVP einen politischen Dolch in den Rücken gestoßen hat.
„Es ist uns gut geglückt, … die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft anzuregen und zu mobilisieren.“
Unter Djangos weiser Führung versucht die ÖVP nun mit Konzepten wie „Asyl auf Zeit“ bei rechten Wähler_innen zu punkten. Dass diese Ideen bei jedem, der sich auch nur halbwegs auskennt, auf Ablehnung und Spott stoßen, ficht die Schwarzen dabei nicht an, können sie doch damit kommunizieren, dass auch sie hilfsbedürftige Menschen so schnell wie möglich wieder loswerden möchten – die sollen sich bloß keine Hoffnungen machen. Angesichts der Situation in Syrien oder Afghanistan, wo übrigens auch mit Qualitätsmordgeräten Made in Austria gearbeitet wird, sind solche Vorschläge entweder böswillig oder einfach nur dumm. Dazu passt dann auch die Forderung nach „Hotspots“, die in Wahrheit die Forderung nach gefängnisähnlichen Lagern ist.
Wer hat Hilfsbereitschaft mobilisiert?
Inzwischen hat sich Mitterlehner zu der Aussage verstiegen, die tausenden freiwilligen Helfer_innen in Traiskirchen, an den Bahnhöfen, an den Grenzen seinen irgendwie durch Aktivitäten der Regierung oder, genauso originell, vom ehemaligen Raiffeisen-Chef Christian Konrad, einer grauen Eminenz der ÖVP und jetzigem „Flüchtlingskoordinator“, angeregt worden.
Es wundert wenig, dass die wirklichen Helfer_innen, allen voran die großartigen Leute von Train of Hope, die die Organisation am Hauptbahnhof aus dem Nichts geschaffen haben, empört auf diese blödsinnigen Aussagen reagieren. Erinnern wir uns zurück: Die tausenden Toten im Mittelmeer lösen bei „unserer“ Regierung keine Korrekturen ihrer Flüchtlingspolitik aus, einzig die berühmte „Zivilgesellschaft“ reagiert mit Protesten.
In Traiskirchen werden die Zustände völlig unerträglich – Freiwillige machen sich auf den Weg, um trotz aller Schikanen, die Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen. Als tausende Flüchtlinge an den Bahnhöfen ankommen, verbreitet die Regierung Katastrophenstimmung und tut alles um zu beweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die Situation halbwegs menschlich zu managen. Zusammengefasst ist es eine Geschichte des permanenten Versagens dieser Regierung, die Mitterlehner hier frech umdeuten wollte.