Interview mit Purple Sheep: „Das Ende des Rechts auf Asyl“

Neue Linkswende: Ihr kritisiert in Eurer Stellungnahme das neue Fremdenrecht. Warum?

Karin Klaric: Wir wollten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Gesetzesbeschluss im Nationalrat noch verhindern. Mit dem Gesetz ist es zukünftig Beamten möglich, Menschen von einem fairen Asylverfahren quasi „auszuschließen“. Nur mehr jene haben die Chance auf ein faires Verfahren, die legal in Österreich einreisen und aus völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden müssen.

Was sind Eure Hauptkritikpunkte?

Menschen, die illegal nach Österreich kommen, können binnen Stunden wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, ohne Chance auf Prüfung ihres Verfahrens. Dabei ist es für jemanden aus einem Kriegsgebiet oder für politisch Verfolgte fast unmöglich, mit einem Visum zu flüchten. Viele bekommen in ihrem Heimatland ja gar keinen Reisepass ausgestellt. Zusätzlich können diese Menschen noch kriminalisiert werden und erhalten unter Umständen nicht nur die Abschiebung sondern ein Rückkehrverbot.

Was ist zu erwarten, wenn Beamten derart viel Macht bekommen?

Es entspricht unserer Meinung nach nicht dem Rechtsstaat. Mit dem neuen Gesetz gibt es zwar theoretisch eine Berufungsmöglichkeit, faktisch werden die Menschen dennoch abgeschoben – auch wenn über die Berufung noch nicht entschieden wurde. Für uns ist das alles untragbar.

Ihr schreibt, mit diesem Gesetz wäre der „Idealzustand jedes Fremdenfeindes“ hergestellt?

Österreich hat ein Gesetz geschaffen, mit dem nur mehr jene in Österreich ein Asylverfahren erhalten, die aufgrund internationaler Abkommen auch eines erhalten müssen. Man hat einen Weg gefunden, alle anderen quasi durch die Hintertür und ohne Schutz abzuschieben.

Österreich ist auf Dauer zu für Schutzsuchende!

Purple Sheep betreibt das Freunde-Schützen-Haus, bietet Flüchtlingsfamilien ein Obdach und verhilft mit fundierter Rechtsberatung Asylwerber_innen zu ihrem Recht. Weitere Infos zu Purple Sheep auf: www.purplesheep.at