Oberösterreichs FPÖ-Chef will Muslime aussperren

In einem Interview mit dem Kurier hatte Haimbuchner gefordert, dass es „für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll“. Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft staatlich diskriminieren zu wollen, verweist auf die ideologische Ausrichtung der FPÖ und auf das undemokratische politische System, das die FPÖ gern hätte.

Haimbuchner gehört dem Corps Alemannia Linz an und ist stellvertretender Vorsitzender des rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Witiko-Bundes, der für ein wiedervereinigtes Großdeutschland kämpft. Im Vereinsorgan Witiko-Brief finden sich Textstellen wie: „Zu den gewaltigen Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden“. Haimbuchners politischer Ziehvater ist Lutz Weinzinger, einer der Gründerväter der Burschenschaft Scardonia. Ansonsten ist Haimbuchner durch seine Kürzungen bei der Wohnbeihilfe aufgefallen, die besonders Alleinerziehende massiv betroffen haben.

Passend zu Haimbuchners islamfeindlicher Forderung gastierte Ende März Islamhasser Geert Wilders als Stargast von FPÖ und Pegida in der Wiener Hofburg. Dort fantasierte er über „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Wilders hatte in seiner Rede behauptet, dass der Islam Europa den Krieg erklärt habe, Menschen dazu ermutige, Terroristen zu sein, und zu Gewalt aufrufe. Die Veranstaltung hatte den Charakter einer ideologischen Kader-Schulung der FPÖ. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) forderte eine rechtliche Prüfung dieser Aussagen, die alle Muslim_innen unter Generalverdacht stellen.