Mexiko: Unbefristeter Streik gegen neoliberale Bildungsreform
Die Unabhängige nationale Lehrergewerkschaft (CNTE) in Mexiko initiierte erneut einen landesweiten unbefristeten Streik gegen die Bildungsreform der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto. Seitdem die Reform im September 2013 vom Parlament beschlossen wurde, kommt es immer wieder zu massiven Protesten und Streiks. In mehreren Bundesstaaten, wie Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán, bleiben die Schulen geschlossen, Straßen, Flughäfen und öffentliche Plätze wurden besetzt.
Den unbefristeten Streik gebe es auch wegen der 25.000 Entlassungen im Bildungssektor, die einen gravierenden Rückschritt für das Bildungswesen des Landes bedeuten, erklärte CNTE-Mitglied José Rangel. Die Bildungsreform ist vor allem eine Arbeitsrechtsreform: Privatisierungen, die Rücknahme sozialer Errungenschaften und allgemein schlechtere Arbeitsbedingungen sollen eingeführt werden. Viele Lehrer_innen befürchten, dass damit der Weg zu massenhaften Entlassungen geebnet wird, die CNTE verlangt eine Neuverhandlung der Reform.
Kampf weitet sich aus
Weder Innenminister Osorio Chong noch Bildungsminister Aurelio Nuño Mayer sind gesprächsbereit. Für sie stehe die Bildungsreform nicht zur Debatte. Im Gegenteil: Sie wollten alle Lehrer_innen, die mehr als drei Tage streiken, sofort entlassen. Die Regierung versucht die Solidarisierung in der Bevölkerung und eine Ausweitung der Bewegung zu verhindern, indem sie ständig wiederholt, die Lehrer_innen wollten lediglich ihre Privilegien behalten.
Mittlerweile haben sich die Eltern der 43 im September 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, Mitglieder der Gewerkschaft der Berg- und Metallarbeiter, indigene Gemeinden aus dem Bundesstaat Guerrero, sowie die Zapatistas (EZLN) dem Arbeitskampf der Lehrer_innen angeschlossen. Eltern und weitere Aktivist_innen besetzten die Hälfte der Bürgermeistersitze im Bundesstaat Chiapas und auch einige in anderen Bundesstaaten.
Im Streik des Lehrpersonals geht es um mehr als nur den Widerstand gegen eine Bildungsreform. Es geht auch darum, die verschiedenen sozialen Kämpfe Mexikos zu verbinden, um dem neoliberalen Projekt der Regierung – Privatisierungen und Privilegien für (ausländische) Großkapitalien – den Kampf anzusagen.