Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge

Die von der Regierung als „Reform“ für ein „gerechteres System“ bezeichnete Kürzung der Mindestsicherung wird erhebliche Einschränkungen für die Bezieher_innen mit sich bringen, Alleinerziehende, Kinder, gesundheitlich beeinträchtigte Menschen und Flüchtlinge werden besonders betroffen sein. Die Ankündigung, damit die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ zu bekämpfen, ist rassistischer Neusprech, beziehungsweise eine plumpe Ablenkung: die Maßnahmen sollen die Ausgrenzung sowohl von Ausländer_innen als auch der ärmeren Bevölkerungsschicht weiter vorantreiben und so die Zerschlagung des Sozialstaats vertuschen.

„Arbeitsqualifizierungsbonus“

Der Maximalbetrag der Mindestsicherung beträgt 863 Euro monatlich. Darin enthalten ist ein sogenannter „Arbeitsqualifizierungsbonus“ in Höhe von 300 Euro. Für Österreicher_innen reicht dafür der Nachweis eines Pflichtschulabschlusses. Nicht-österreichischen Staatsbürger_innen müssen hingegen einige Sonderkriterien erfüllen, um diesen Betrag zu bekommen.

Die Absicht der Regierung ist zutiefst rassistisch. Sie fordert von Nicht-Österreicher_innen, eine „Integrationsvereinbarung“ zu unterschreiben und einen „Wertekurs“ zu besuchen. Die volle Mindestsicherung erhält nur mehr, wer Deutsch auf B1-Niveau (Untere Mittelstufe) oder Englisch auf C1-Niveau (Oberstufe) spricht. Anerkannten Flüchtlingen, die das nicht nachweisen können, werden diese 300 Euro einfach gestrichen. Dazu kommt, dass Ausländer_innen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung erheben können. Ausnahmen, wie bisher gehandhabt, wird es nicht mehr geben. Schwarz-Blau will das Bild des „integrationsunwilligen“ faulen Flüchtlings, dem man „unsere österreichischen Werte“ erst einmal einbläuen muss, noch weiter verstärken.

Wie man mit nur 563 Euro im Monat auskommen soll, erklären FPÖ-Vizekanzler Strache und ÖVP-Kanzler Kurz freilich nicht – im Gegenteil, es geht der Regierung ja auch darum, den Zorn der „eigenen Leute“ zu besänftigen. In Österreich sind unglaubliche 18 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Und die Kürzung der Mindestsicherung betrifft nicht nur Ausländer_innen, sondern auch sie selbst. Da ist es „gut“, einen Sündenbock zu haben, gegen den man nach unten treten kann, anstatt nach oben.

Flüchtlinge massiv benachteiligt

Für Flüchtlinge bringen diese Forderungen besondere Schwierigkeiten mit sich. Nach Angaben des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) sei oft die erste Herausforderung das Erlernen der lateinischen Schrift, was zumindest 12 Wochen in Anspruch nähme. Zusammen mit Sprachkursen der Stufen A1, A2 (Anfänger und Grundkenntnisse) und B1 seien insgesamt knapp 60 Wochen einzurechnen – vorausgesetzt, die Kurse werden ab dem ersten Tag nach dem Erhalt des Asylbescheids absolviert.

Aufgrund unzureichender Kursangebote und erheblichen Wartezeiten seien aber eineinhalb Jahre realistisch. Die Betroffenen müssten solange mit der reduzierten Mindestsicherung auskommen, was insgesamt ein Verlust von 5.400 Euro bedeutet. Die Leiterin des Sprachinstituts Mentor, Alexandra Weidinger-Singer, geht aber von einem Bedarf von zwei Jahren aus, da die Flüchtlinge auch über einen längeren Zeitraum die Gelegenheit haben müssten, im Alltag Deutsch zu üben. Ausgehend von den schwarz-blauen Forderungen nach Lagern, in denen – gemäß der Aussage von Innenminister Herbert Kickl – Flüchtlinge „konzentriert“ leben sollen (also nicht mehr in privaten Unterkünften) und „Sonderklassen“ für Kinder mit Migrationshintergrund, wird das von vornherein erschwert.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch deckt auf, dass die Regierung die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen manipuliert. Foto: SOS Mitmensch

Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig komplett von der Mindestsicherung ausgenommen sein. Sie bekommen nur die Grundversorgung, die zwischen 320 und 365 Euro im Monat plus 150 Euro pro Jahr für Kleidung beträgt. Eine Wohnung wird sich damit wohl keiner leisten können – dann heißt es: zurück ins Flüchtlingsheim. Dem Zynismus der Regierung scheinen beim Thema Migration keine Grenzen gesetzt zu sein.

Steigende Armut

Gekürzt wird aber nicht nur bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie weist darauf hin, dass ein Drittel aller Bezieher_innen minderjährig sind. Bisher bekamen deren Eltern pro Kind 233 Euro (in Wien; die Sätze sind in den Bundesländern unterschiedlich hoch). Künftig wird es für das erste Kind 25% der Mindestsicherung (also 216 Euro), für das Zweite 15% (129 Euro) und für das dritte Kind nur noch 5% (43 Euro, entspricht 1,50 Euro am Tag) geben. Eine Familie mit drei Kindern würde demnach mehr als 300 Euro im Monat verlieren. Alleinerziehenden werde mit diesen Maßnahmen „die Existenzgrundlage völlig entzogen“, so Evelyn Martin, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Plattform für Alleinerziehende.

Um die Mindestsicherung zu beziehen, dürfen Betroffene maximal 4.000 Euro besitzen, das bedeutet unter Umständen auch, die eigene Wohnung oder das Auto verkaufen zu müssen. Das erschwert den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, Kindern werden Bildungschancen verwehrt, die Gefahr der Armutsvererbung steigt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, klagt an: „Diese Kinder sind zu einem Leben in Armut verurteilt.“

Menschen mit Behinderung

Laut einer EU-Sozialstudie sind Mindestsicherungsbezieher_innen überdurchschnittlich oft chronisch krank oder haben eine Behinderung. Demnach seien rund 25% von Behinderungen stark beeinträchtigt, im Rest der Bevölkerung seien es 6%. Ebenso große Unterschiede gibt es bei der Zahl der unter einer chronischen Krankheit Leidenden: Bei Bezieher_innen macht es 58%, bei Menschen ohne Mindestsicherung 32%.

Auf besondere Bedürfnisse geht die Regierung nicht ein. Sonderzahlungen für Menschen mit Behinderung sowie Zusatzzahlungen für Wohnbedarf werden wegfallen. Außerdem leben Menschen mit Mindestsicherung häufig in schlechteren Wohnungen, und werden beispielsweise überdurchschnittlich oft von Feuchtigkeit geplagt, was nicht unbedingt gesundheitsförderlich ist. Die Armutskonferenz schlägt Alarm, angesichts des massiven zusätzlichen Drucks, der dank Schwarz-Blau auf die Menschen zukommen wird.

Rassismus

Die Regierung lügt völlig bewusst und ungeniert, wenn sie behauptet, die „Reform“ sei aufgrund steigender Kosten für Bezieher_innen der Mindestsicherung notwendig. Tatsächlich gehen die Zahlen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr sind es derzeit in Wien 12.000 Bezieher_innen weniger. Schwarz-Blau drängt die Menschen immer weiter in die Armut und nutzt Rassismus, um einen Spalt in die Bevölkerung zu treiben. Aber, wie die Plattform für Alleinerziehende betont: „Kinder sind Kinder, egal woher sie kommen.“