Moria abgebrannt, Kurz und Co. sind die Brandstifter

Das Lager Moria auf der griechischen Insel ist der Inbegriff der Unmenschlichkeit geworden. Die Zustände waren laut Menschenrechtsexperten schlimmer als in allen anderen Flüchtlingslagernagern weltweit. 13.000 Menschen darbten in einem Lager, das für 2800 ausgelegt war perspektivenlos vor sich hin. Es galt zurecht als das Schandmahl der Europäischen Union. Das Lager stand unter Zwangs-Quarantäne seit ein erster Corona-Fall unter den Geflüchteten bekannt geworden war. Mit Polizeigewalt wurden die Insassen daran gehindert das Lager zu verlassen. Seit dem Brand sitzen die Flüchtlinge auf den Hügeln rund um das Lager und auf der Hauptstraße Richtung Hauptstadt fest. Die Polizei ist ausgeschwärmt und verweigert ihnen den Zugang zur Stadt. Und sie verweigert NGOs den Zugang zu den Flüchtlingen, die sie mit Wasser und Nahrung versorgen wollen. Zusätzlich hindert sie die NGOs daran in den Supermärkten der Hauptstadt einzukaufen.

Kurz‘ Konterrevolution

Die Katastrophe hat ihren Ausgang nicht in der großen Fluchtbewegung von 2015 genommen, die haben die Bevölkerung Griechenlands, Österreichs, Deutschlands und anderer Länder mit Bravour gemeistert. Die „Konterrevolution“, angeführt vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz, ist der Ursprung dieser Katastrophe. Kurz hat im Winter 2015/2016 eigenmächtig und gegen den Widerstand seiner EU-Kollegen eine Allianz mit osteuropäischen Ländern geschmiedet und die Balkanroute geschlossen. Die Krise, die er damit ausgelöst hat, dauert bis heute an. Er hat damit nicht nur auf den Druck der FPÖ reagiert, er hat seine eigene Karriere nach vorne katapultiert. Im Jahr darauf hat er den damaligen ÖVP-Obmann Mitterlehner weggeputscht und die ÖVP auf einen rechtsextremen Kurs umgelenkt, der in Flüchtlingsfragen nicht mehr von dem der FPÖ unterscheidbar ist.

EU ist nicht unschuldig

Kurz ist ein Wortführer jener EU-Regierungschefs, die zum größten Hindernis für eine humanere Flüchtlingspolitik geworden sind. Natürlich ist die EU nicht unschuldig zum Opfer des Kanzlers eines so wenig bedeutenden Mitgliedstaats wie Österreich geworden. Die Flüchtlingspolitik der EU bewegt sich seit Jahrzehnten konsequent in dieselbe Richtung. Sie unterhält Flüchtlingslager in der Sahara, in denen Flüchtlinge, die es auf zur EU gehörigen Inseln vor der Küste Westafrikas geschafft haben, für immer verschwinden. Sie finanziert und trainiert Milizen in Nordafrika, die Flüchtlinge gezielt in der Sahara jagen oder verdursten lassen. Sie spendet Milliarden an Länder, wie die Türkei, wo Flüchtlinge ohne Perspektive gestrandet sind. Aber es sind tatsächlich Politiker wie der österreichische Bundeskanzler, die andere Lösungsansätze blockieren, auch wenn ihre Blockade die EU zu sprengen droht.

Wir sind mehr!

Nicht nur der Brand auf Lesbos und die untragbaren Zustände gehen auf die Kappe von Kurz, auch die unzähligen Toten im Mittelmeer muss man ihm und seinen Gesinnungsgenossen zur Last legen. Er darf damit nicht davonkommen. Die Gegenbewegung zu dieser Politik, die antirassistische Bewegung ist seit 2015 die stärkste Protestbewegung, die der Westen seit Jahrzehnten gesehen hat. Ihre Straßenproteste sprengen zahlenmäßig alles was bisher dagewesen ist, mit Ausnahme der Klimabewegung, mit der es aber ganz offensichtliche Überschneidungen und Kooperationen wegen der zahlreichen Klimaflüchtlinge gibt.

Eine der positiven Nachrichten der vergangenen Wochen war die gemeinsame Forderung der SPÖ-Wien, der Grünen Wien und der Neos, dass die Stadt 100 Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen solle. Die Zahl ist zwar enttäuschend und die Forderung, der Bund möge die Bedingungen für die Aufnahme schaffen ist zahnlos, aber zumindest rittern die drei Parteien nicht mit der ÖVP um die Wählerschaft, die der FPÖ nach Ibiza verloren gegangen ist. Sie haben erkannt, dass die Vertreter der Willkommenskultur nach einer politischen Vertretung dürstet. Man vergleiche das nur mit der schäbigen Haltung des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der sich wiederholt gegen die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ausgesprochen hat – Schande auch über ihn. Wir sind mehr als die Rassisten, aber wir haben noch keine geeignete politische Vertretung.

Open the Borders

Natürlich werden sich Kurz und Nehammer in der Frage nicht bewegen. Für sie ist das eine Frage des politischen Überlebens. Schaffen wir genügend Druck, so dass die Grenzen geöffnet werden, dann gehen diese Politiker unter. Wir dürfen kein bescheideneres Ziel verfolgen. Öffnet die Grenzen! Lasst die Flüchtlinge rein. In den kommenden Jahren werden sich weitere Millionen auf den Weg machen müssen. Wir dürfen sie nicht in Lagern verrecken lassen.