Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!
Sehr geehrte Parlamentsdirektion,
sehr geehrter Herr Direktor Dossi und Frau Direktorin Germ,
sehr geehrte Frau Präsidentin Bures,
es ist eine unglaubliche Schweinerei, dass Sie am Dienstag, 6. Juni 2017 in den Räumlichkeiten eines demokratischen Parlaments ein Treffen von rechtsradikalen deutschnationalen Burschenschaftern zugelassen haben; mehr noch, dass dieses Treffen mit Steuergeld finanziert wurde – mit teurem Büffet und Getränken für die selbsternannten „Herrenmenschen“, die auf die Demokratie spucken!
Es ist eine besondere Frechheit, dass zu dieser skandalösen Veranstaltung, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, unerwünschte öffentliche Berichterstattung untersagt und Pressevertreter_innen mit gültigem Presseausweis der Eintritt verwehrt wurde. Darüber hinaus ist es schon blanker Hohn, wenn am Tag nach der Veranstaltung der Pressedienst der Parlamentsdirektion den Ewiggestrigen eine durch Steuergeld bezahlte tendenziöse Presseaussendung veröffentlicht, die ganz offensichtlich (dem Ton nach) von einem FPÖ-Mitglied verfasst wurde!
Sie können nicht sagen, Sie wüssten nicht, mit welchen Leuten Sie es zu tun hatten – immerhin kündigten Sie die Veranstaltung hochoffiziell über ihre Homepage an und verschickten das Event im Vorfeld über den Email-Verteiler des Parlaments. Eine ähnliche Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) mit dem Rassentheoretiker Werner Kuich wurde bereits 2014 von der Rektorin der Technischen Universität Wien, Sabine Seidler, untersagt. Es ist eine Schande, dass Sie es dem RFS nun ermöglicht haben, ebenjenes Treffen ausgerechnet im Parlament nachzuholen!
Kuich, Hauptredner der Veranstaltung und Mitglied der rechtsradikalen, antisemitischen Burschenschaft „Libertas“, ist der Meinung, dass „Unterschiede in Fähigkeiten und Verhaltensweisen“ (Intelligenz, Kriminalität,…) zwischen „Angehörigen verschiedener Rassen“ vererbbar sind. Er warnt vor dem „drohenden Tod“ des „deutschen Volkes“ durch eine angebliche „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“. Die „Libertas“ verteidigte noch 2011 das „Abstammungsprinzip“ oder anders ausgedrückt den „Arierparagraphen“, der Juden von der Aufnahme in die Burschenschaften ausschließt.
Unter den Gästen war Markus Ripfl (Burschenschaft „Olympia“), der mit Kühnengruß (einem in der Neonazi-Szene üblichen Ersatz für den verbotenen Hitlergruß) und vor einer Keltenkreuz-Fahne (häufig der Ersatz für die verbotene Hakenkreuz-Fahne) posierte. Mit von der Partie war auch Alexander Markovics (ebenfalls „Olympia“), einer der Führer der neofaschistischen „Identitären Bewegung“, die im vergangenen Jahr die Theateraufführung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“, aufgeführt von Flüchtlingen, im Audimax der Universität Wien gestürmt haben. Dieselben Sturmtruppen gingen im Jänner 2016 in Graz mit Teleskopschlagstöcken und Quarzhandschuhen bewaffnet auf linke Antifaschist_innen los.
Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass dieses Treffen von Rechtsradikalen und deutschnationalen Schmiss-Gesichtern, teilweise mit frischen und zugepflasterten Verletzungen (Teil des rechten Burschenschafter-Kultes Mensur), in ihren Räumlichkeiten zugelassen wurde. Wir fordern Sie auf, umgehend zu diesem Skandal Stellung zu nehmen, und verlangen eine schriftliche Erklärung, dass zukünftig solche Veranstaltungen untersagt werden!
Uns reichen keine heuchlerischen Sonntagsreden über die antifaschistischen Verpflichtungen des österreichischen Staates nach dem Grauen der Schoah. Wir messen Sie an ihren Taten! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!