Schwarz-Grün fördert Gewalt gegen Frauen
Am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen dominiert eine Zahl die Medien. Zwanzig Femizide. Wie ein dunkelroter Counter bäumt sich diese bedrohlich hohe Nummer in Headlines und Instagram-Posts über uns auf und ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Im direkten Morden beginnt Gewalt gegen Frauen nicht, dort gipfelt sie. Darunter dümpeln Dunkelziffern, Massen an emotionalen und physischen Missbrauchsfällen, ein ganzes patriarchales System struktureller Gewalt gegen Frauen. Um zu verhindern, dass jährlich unzählige Frauen getötet werden, reicht es nicht sie zu zählen: Wir müssen für Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft kämpfen: am Arbeitsplatz, in der Sprache, im täglichen Leben.
In der medialen Berichterstattung fehlt mir die Beachtung für diese Problematik. Stattdessen schmücken sich die Schauhäuser des Boulevards mit reißerischen Titeln, die sich in offensiver Täter-Opfer-Umkehr um psychologisierende Rechtfertigungen der Gewalttäter bemühen.
Dass dabei genau jenem patriarchalen System in die Karten gespielt wird, welches diese Gewaltverbrechen hervorbringt, scheint nicht weiter zu kümmern. Ganz anders sieht die Lage aus, wenn es sich bei dem Täter um einen Bürger ausländischer Herkunft handelt, dann entfacht sich unter dem Leuchtfeuer „unserer Werte“ ganz schnell die moderne Hexenjagd auf Asylsuchende und Migranten. Für die liebe Frau Nicht-Feministin Raab sind diese Ängste gefundenes Fressen. Gleich der FPÖ instrumentalisiert sie Gewalt an Frauen für rassistische Propaganda. „Ein importiertes Problem“ lässt sie durch ihre strikte Agenda gegen „kulturell bedingte Gewalt“ durchklingen, als wären die meisten Täter nicht aus dem direkten Umfeld der Betroffenen. Der Mythos vom bösen schwarzen Mann, der nachts aus den Büschen springt, hält sich beständig.
Wie viel Herzblut die ÖVP wirklich in das Verhindern von Gewalttaten an Frauen steckt, hat sich in der schwarz-blauen Fiaskopolitik der letzten Jahre gezeigt. Systematisch rasselte es Kürzungen in Familienbeihilfen und Gewaltprävention, Frauenhäuser wurden finanziell ausgehungert, Vereinen und Zeitschriften, die für Chancengleichheit laut sind, die Förderungen gestrichen. Gerade jetzt, wo Frauen mehr denn je auf Schutz angewiesen sind, putzt man sich daran ab, dass die Zahl der gemeldeten Gewalttaten in der Krise „eh nicht so schlimm gestiegen ist als erwartet“.
Fakt ist: Gewalt gegen Frauen ist im Lockdown gestiegen und nicht unerheblich: Beratungshotlines melden sogar einen 40 prozentigen Anstieg an Inanspruchnahme der telefonischen Betreuung. Von staatlicher Hilfe, wie der Bereitstellung leerstehender Hotelzimmer für betroffene Frauen, wie es etwa in Frankreich der Fall ist, keine Spur. Mehr noch versucht Raab durch einen Regierungsantrag auf eine Abtreibungsstatistik durch einen kirchennahen Verein Frauenrechte weiter einzuschränken. Und während Kurz und seine Jünger für Pressearbeit und Marketing locker 122 Millionen springen lassen, sind es für Frauen gerade mal 12 Millionen – nicht einmal ein Zehntel.
Dabei bleiben besonders schutzlose Gruppen weiter verunsichtbart. Transfrauen, Sexarbeiterinnen, Frauen auf der Straße und Frauen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Lebensumstände noch viel stärker der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Gewalttaten zu sein, finden kein Gehör. Diese menschenunwürdige Politik überrascht leider nicht, aber sie signalisiert, dass wir jetzt umso mehr unsere Wut und unsere Forderungen auf die Straße tragen müssen.
Lisa Hasenbichler
Studentin