Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

Am 27. Jänner wurde das Gesetz im Nationalrat mit 91 Für- und 56 Gegenstimmen beschlossen. Es räumt dem BVT die Befugnisse eines Geheimdienstes ein. Das Skandalöse an diesem Gesetz: die Ermittler haben Narrenfreiheit, können kaum kontrolliert oder diszipliniert werden und können sich unliebsame Gruppierungen herauspicken und diese samt dem weiteren Umfeld überwachen. Die Facebook-Freundin einer Muslimin kann so plötzlich ins Visier der Behörde geraten. Die Ahndung „religiös und ideologisch“ motivierter Straftaten zielt, wie unschwer zu erraten ist, auf „unliebsame“ Personen wie Antirassist_innen und Muslim_innen ab.

Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein warnte bei der Kundgebung vor dem BVT: „Aber vor allem werden es Muslime und Musliminnen sein, die vom Staatsschutzgesetz betroffen sind und die der neue Geheimdienst ins Visier nimmt. Aufgrund ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder der Art, wie sich Menschen kleiden, werden sie unter Generalverdacht gestellt. Das Staatsschutzgesetz vervollständigt somit die widerliche Regierungspolitik, die mit Wertekursen, Islamgesetz und Obergrenzen Muslime als Gefahr inszeniert, zu Außenseiter macht und den Rassismus in der Gesellschaft befeuert.“

Anlassgesetzgebung

Nach den Anschlägen von Paris im November wurde das Staatsschutzgesetz als Anlassgesetzgebung von Innenministerin Mikl-Leitner schnellstmöglich durchgeboxt. Durch den Widerstand von Datenschützer_innen wie dem Verein AKVorrat wurden einige wenige Änderungen erreicht (beispielsweise werden nicht neun neue Geheimdienste eingerichtet, sondern der „Staatsschutz“ wird zentral koordiniert), dennoch tritt der Beschluss von SPÖ und ÖVP die Grund- und Menschenrechte mit Füßen. AKVorrat wird mit einer Verfassungsklage vor dem Verfassungsgerichtshof ziehen. Mit dem Slogan „Hier formiert sich Widerstand“ machten die Demonstrant_innen vor dem BVT klar, dass sie dieses Gesetz nicht dulden werden.