Asyl in Not: „Wir werden die Notstandsgesetze zu Fall bringen“

Die österreichische Regierung hat sich an die Spitze der Flüchtlingsgegner in Europa gestellt. Neue Linkswende hat mit dem Menschenrechtsaktivisten und Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, über die Zahlentrickserei der Regierung bei den Asylanträgen, verstärkte Abschiebungen und die Notstands-Schnellverfahren gesprochen.

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Protest auch in Wien: Rosen gegen Rassismus nach Brandanschlag

Nach der beeindruckenden Kundgebung in Altenfelden (Oberösterreich) kamen am 6. Juni auch in Wien zahlreiche Menschen zu einem Protest gegen rechte Gewalt. Rosen wurden als Zeichen für die ungebrochene Solidarität mit Flüchtlingen vor dem Marcus-Omofuma-Denkmal niedergelegt.

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Beeindruckendes Zeichen der Solidarität nach Brandanschlag in Altenfelden

Solidarität ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Nach dem Terrorakt auf eine Asylunterkunft kamen in Altenfelden bis zu 1.000 Menschen zusammen und machten den überwältigenden Zusammenhalt mit Flüchtlingen sichtbar.

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Im Visier: Wolfgang Sobotka

Die Ära Strasser wirkt in Niederösterreich und im Innenministerium bis heute nach. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde ausgerechnet von dem wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Minister Ernst Strasser ins Parteisekretariat geholt. Damit wirkt es fast wie Kabarett, wenn der Polit-Zögling in seiner ersten Rede im Parlament betont, seine Priorität sei der Kampf gegen die Kriminalität.

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