US-Präsident Trump sorgt mit seiner rassistischen Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge für Entsetzen. Die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet für die Zentren, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen weggesperrt werden, das richtige Wort: Konzentrationslager.
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Mit den Bemerkungen des US-Botschafters in Israel, David Friedman, Israel könne mit Zustimmung der USA rechnen, wenn es Teile des Westjordanlands einseitig annektiere, hat er den Palästinensern direkt ins Gesicht gespuckt.
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Die Finanzkrise 2007-08 überschattet weiterhin die Weltwirtschaft. Für viel Aufsehen in Wirtschaftskreisen sorgte Ende Jänner die Nachricht, dass die US-Notenbank („Fed“) die Leitzinsen nicht weiter erhöhen wird. Der Versuch, in den USA wieder zu einer normalen Geldpolitik mit Zinsen deutlich über null zurückzukehren, ist damit erst einmal gescheitert, schreibt Alex Callinicos.
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Der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien ist typisch für das verzweifelte Strampeln der USA in dem Morast der Kriege im Mittleren Osten. Was immer die USA seit der Besetzung des Irak im Jahr 2003 getan haben, sie wurden tiefer in den selbst geschaffenen Sumpf hineingezogen.
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Kieran Allen von People Before Profit (PBP) in Irland, kommentiert die Lage in Venezuela und die Lehren, die Sozialisten weltweit daraus ziehen können.
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Nach der Entlassung des Nazi-Führers Tommy Robinson aus dem Gefängnis griffen am Samstag, 4. August Nazis und Rassisten den linken, sozialistischen Buchladen Bookmarks in London an. Nach den Freisprüchen für die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Österreich muss die Linke auch hierzulande wachsam sein und jeden Nazi-Aufmarschversuch bereits im Keim ersticken.
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Am Freitag, 13. Juli gingen in London über 250.000 Menschen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Straße. Anlässlich seines Besuchs in England protestierten sie gegen ihn und seine rassistische, sexistische und islamfeindliche Politik.
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Auch wenn es der Wirtschaft angeblich wieder besser geht – die normalen Menschen spüren das nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in zunehmendem Tempo auseinander, das belegen einige neue Studien.
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Luchterhand Literaturverlag. 352 Seiten. 20,30 Euro. ISBN: 978-3-630-87523-1
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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