US-Imperialismus: Wird Assad rehabilitiert und Türkei zum neuen Hauptfeind?
Trumps Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, wird von europäischen und US-amerikanischen Liberalen heftigst kritisiert. Absurderweise solidarisiert man sich gleichzeitig mit dem zurückgetretenen Verteidigungsminister James Mattis, einem Mann, der die Kriege im Mittleren Osten immer weiter brutalisiert hat.
Folgen des Irakkriegs
Stephen Walt vom Magazin foreign policy schrieb treffend: „Diese Situation erinnert uns daran, wie dumm es von den USA war, damals 2003 in den Irak einzumarschieren. Hätte es keinen Irakkrieg gegeben, dann hätte es auch keine US-Besatzung gegeben, keine anti-amerikanische Aufstandsbewegung, keine Al-Kaida in Mesopotamien, und damit keinen Islamischen Staat. Und doch wärmen die strategischen Genies (inklusive dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton), die dieses unglückselige Komplott vorangetrieben haben, immer neue Versionen derselben Politik auf.“
Die USA haben den Krieg gegen den Irak und den Sturz Saddam Husseins in einer Art Machtrausch der konservativen Falken geführt, um der Welt vorzuführen, wozu die militärische Macht der USA imstande ist. Stattdessen beseitigte man mit Saddam Hussein den Hauptkonkurrenten des Mullah-Regimes in Teheran und erlaubte dem Iran seinen Einfluss in den Irak auszudehnen. Der größte Konkurrent der USA, China, nutzte in aller Ruhe die Zeit, um wirtschaftlich und militärisch aufzuholen, bis die USA schließlich den schmerzhaften Entschluss gefasst haben, sich aus dem Mittleren Osten zurückzuziehen und ihre Kräfte auf China und den Pazifik zu konzentrieren. Aber Männer wie James Mattis glaubten immer noch an die Fähigkeit der USA, an allen Fronten gleichzeitig kämpfen zu können und sorgten dafür, dass die US-Präsenz im Mittleren Osten aufgestockt wurde.
Kuscheln mit Assad
Ein anderer Flügel der US-Eliten denkt, Syrien sei ohnehin ein wenig lohnendes Gebiet, und wenn die USA es verlassen, dann würden die verbliebenen Mächte sich gegenseitig beschäftigen und verausgaben. Ein gefährliches Spiel, denn dabei könnten genauso gut die treuesten US-Alliierten, wie Israel und Saudi-Arabien, das Nachsehen haben. Anfang Jänner hat David Hearst, der leitende Redakteur des Middle East Eye, Informationen veröffentlicht, wonach sich Vertreter Israels, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Saudischen Emirate geheim getroffen und einen strategischen Fahrplan für die Zukunft Syriens entworfen haben. Demnach soll der Schlächter Syriens, Präsident Bashar al-Assad, wieder voll rehabilitiert und Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen werden.
Türkei wird Israels Hauptfeind
Zweitens war man sich darin einig, künftig die Türkei als den größten Herausforderer in der Region zu bewerten, und nicht mehr den Iran. Ein Strategiewechsel, der große Auswirkungen auf die Politik hierzulande haben wird – Munition für den antitürkischen Schwerpunkt im Rassismus der schwarz-blauen Regierung. Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, dürfte die Neuorientierung so begründet haben: „Die Macht des Iran ist fragil. Die wirkliche Bedrohung kommt aus der Türkei.“ Im Zuge dieser Politik werden die kurdischen Milizen (YPG) neuerlich zum Spielball imperialistischer Intrigen. Gemeinsam mit Assad will man die YPG vor einem Angriff der Türkei beschützen und aufrüsten. Im Gegenzug soll Assad den iranischen Einfluss in Syrien eindämmen. In diesem Zusammenhang ist die Drohung Trumps, er werde die Türkei wirtschaftlich zerstören, wenn sie die Kurden in Syrien angreift, zu verstehen.
Triumph der Taliban?
Die Gespräche der US-Regierung mit den Taliban stellen ein weiteres Manöver dieser Strategie für den Mittleren Osten dar. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, verhandelten Vertreter der USA, der Emirate, der Saudis und Pakistans mit den Taliban über die zukünftige Machtverteilung in Afghanistan. Ein Schwerpunkt dürfte dabei sein, den Einfluss des Iran in Afghanistan zu minimieren.
Wie immer wird die Politik der USA, der Führungsmacht des westlichen Imperialismus, großen Einfluss auf die Politik in Europa haben. Antimuslimischer Rassismus wird uns noch für längere Zeit herausfordern und eine mögliche internationale Allianz gegen die Türkei ist zu befürchten. Linke müssen verstehen, dass es gilt, imperialistische Politik in all ihren Facetten zu bekämpfen, und sich nicht in ihre Spielchen reinziehen zu lassen.