Hat Kickl sich verspekuliert? Ist mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen endlich der Aufstieg der FPÖ am Ende? Oder hat Kickl sich auch im politischen Praxistest als unbeugsamer Kämpfer gegen das System inszenieren können? Die Antwort fällt für eine rein rechts-populistische Partei ganz anders aus, als für eine ernsthaft faschistische Partei.
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Über 40 der bekanntesten Verschwörungstheoretiker und völkischen Ideologen im deutschsprachigen Raum trafen sich über mehrere Tage, um Taktiken und Zukunftsvisionen für eine politische Rechtswende auszuarbeiten. AWEF – Alternative World Economic Forum – heißt das Projekt, dessen Gründungskonferenz zwischen dem 17. und 22. Dezember in Prag stattfand.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert. Kanzler Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt. Jetzt droht Blau-Schwarz! Aus Sicht der antifaschistischen Bewegung bedeutet das einen ganz klaren Handlungsauftrag. Auf die Straßen gegen eine Koalition mit der FPÖ.
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Am Tag der Angelobung werden wir den rechten nicht die Straße überlassen. Wir Beteiligung uns an der Tag x Mobilisierung der Offensive gegen Rechts
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Zyniker würden der ÖVP und FPÖ gratulieren, sie haben erreicht, was sie wollten. Schande über SPÖ, GRÜNE und NEOS, sie haben zum islamfeindlichen Rassismus beigetragen, ohne zu verstehen, wohin sie das langfristig führen wird – entweder ins politische Abseits oder weiter nach rechts.
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Die deutschnationalen Burschenschaften sind nicht nur armselige Männerbanden, die gemeinsame Saufabende veranstalten und sich zum Spaß die Wangen aufschlitzen – sie bilden einflussreiche rechtsextreme Netzwerke, die versuchen ihr Ziel – die Herrschaft des „deutschen Volkes“ – mit allen Mitteln durchzusetzen. Von Straßenterrorismus, über Wiederbetätigung und Parteipolitik bleibt kein Weg unversucht – ihr politisches Instrument dafür im Parlament ist die FPÖ.
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Es waren einige hunderte Leute, die es heute trotz aller Schikanen durch die Polizei, geschafft haben, der FPÖ die Abschlusskundgebung mit Herbert Kickl am Stephansplatz zu versauen. Und das war wirklich wichtig. Am Sonntag können wir mit einer neuen Realität konfrontiert sein – die Faschistische Partei Österreichs könnte als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
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Am 21. August hat die FPÖ ihr Programm für die Nationalratswahl präsentiert. Sowohl Kickl, der zu Beginn einen Überblick über das Programm gab, als auch der Inhalt selbst schlagen dabei rassistische und minderheitenfeindliche Töne an.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Charlie Kimber analysiert den Wahlerfolg der AFD und zeigt, wie die rassistische Hetze der bürgerlichen und links-liberalen Parteien den Boden für den Wahlsieg bereitet haben. Wir haben den Artikel aus dem Englischen übersetzt und redaktionell bearbeitet. Übersetzung von Echo Vinasha Lex.
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