Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage in Europa schreitet schneller voran als erwartet. Am Montag haben die Deportationen in die Türkei begonnen. Die Regierungen handeln aus einer Position der Verzweiflung, machen damit rechtsextreme Parteien stark und ziehen sich andererseits den Zorn der Solidarischen auf der Straße zu.
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Der stramm deutschnationale Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wirbt mit Plakaten „Deine Heimat braucht dich jetzt“ und der Nazi-Propagandaparole „Europa der Völker“. Rechtsextreme schwören dem Burschenschafter der „Marko-Germania Pinkafeld“ in Online-Foren die Treue.
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Auf riesiges Interesse stieß das Treffen der Nachbarschaftsinitiative Ziedlergasse im Festsaal des Amtshauses Liesing am 30. März. Nach der Niederlage der FPÖ war der Andrang, im Quartier in der Ziedlergasse mitzuhelfen, nicht zu bremsen.
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Hedy Epstein, 92 Jahre alt, deutsche Jüdin und Holocaustüberlebende, ist eine Person, die zu ihren humanistischen Überzeugungen steht. Am Weltfrauentag am 8. März sollte sie im österreichischen Parlament auftreten. Aber sie wurde wieder ausgeladen!
Mehr lesenAm internationalen Aktionstag am 19. März setzte die Bewegung in Solidarität mit Flüchtlingen ein mächtiges Zeichen in Wien. Über 16.000 Menschen zogen vom Karlsplatz über das Parlament zum „Haus der EU“. Unsere Bewegung beweist damit, dass sie nicht nur einspringt, wenn der Staat versagt, sondern sehr wohl auch politischen Druck ausüben kann.
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Unsere Bewegung – die Flüchtlingsbewegung auf beiden Seiten der Grenzen – ist die einzige Kraft, die Flüchtlinge beschützt hat und das weiterhin tut. Es war die Entschlossenheit der Flüchtlinge und die Solidarität der einfachen Helfer_innen, die den Druck aufgebaut haben, der die Öffnung der Grenzen Europas erzwungen hat.
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Über 3.000 Menschen stellten sich heute in Liesing einem FPÖ-Aufmarsch entgegen – und schützend vor eine Flüchtlingsunterkunft. Angriffe des von der FPÖ aufgehetzten Mobs waren zu befürchten. Dazu kam es nicht, denn die Beteiligung der Rechten war erbärmlich.
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Neue Linkswende hat mit Martina Mayrhofer gesprochen, die nicht nur eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen hat, sondern in ihrer Gemeinde Scharnstein, Oberösterreich, erfolgreich Unterstützer_innen gewinnen konnte.
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Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) kandidiert für das Bundespräsidentenamt. Aus seiner stramm großdeutschen Haltung machte er nie ein Geheimnis, und doch wird er in den Medien als „der Sanfte“ verharmlost. Neue Linkswende deckt Hofers wahres Gesicht auf.
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Am FPÖ-Neujahrstreffen hat es Strache vor Pegida-Chef Lutz Bachmann angekündigt. Die FPÖ unternimmt den systematischen Versuch eine Straßenbewegung aufzubauen.
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