Großdemo 19. Mai: Wir können Norbert Hofer entlarven und demontieren!
Zum Wahlergebnis muss man sich ein paar Fakten vor Augen halten. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erhielt nicht deshalb von mehr als einem Drittel der Wähler_innen die Stimme, weil sie seine Ideologie teilen würden, sondern weil sie sie nicht kennen. Eine Umfrage von Fritz Plasser hat ergeben, dass nur etwa 16 Prozent der Stimmen für die FPÖ von Stammwähler_innen stammen. Die Entblößung von Hofers Ideologie ist deshalb der Schlüssel zu seiner öffentlichen Demontage.
Bei Barbara Rosenkranz in der Bundespräsidentschaftswahl 2010 war das leichter als bei Hofer. Sie ist die Gattin von Horst-Jakob Rosenkranz, einem Aushängeschild der Neonaziszene. Davor haben weder Massenmedien noch politische Gegner ihre Augen verschließen wollen. Der stramm deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer wird dagegen immer noch mit Samthandschuhen behandelt.
Einen Durchbruch bei seiner Demontage wird nur durch einen großen antifaschistischen Protest gelingen und durch unermüdliche Informationspolitik. Die Öffentlichkeit muss erfahren, um was für einen Schlag Menschen es sich bei deutschnationalen Burschenschaftern tatsächlich handelt.
Faschistische Kaderschmiede
„Deutschnational“ zu sein, bedeutet viel mehr, als sich den Anschluss Österreichs an Deutschland zu wünschen. Nein, die Burschenschafter verteidigen die Verbrechen Hitlerdeutschlands, was sie mehr als deutlich gezeigt haben, als sie in den 1990er-Jahren gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in Wien demonstriert haben. Kriegsverbrecher wie Ernst Kaltenbrunner oder Irmfried Eberl werden noch heute als Mitglieder geehrt.
Sie denken, die deutschen Eliten hätten das Recht gehabt, über Leben und Tod von „unwertem Leben“ zu entscheiden, über Massenmord an Slawen um „Lebensraum für Deutsche“ zu schaffen und den Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas zu verüben. Sie hielten das alles für eine Pflicht der deutschen Eliten, die nur ein kleiner Teil von ihnen bereit ist, auf sich zu nehmen. Deshalb sind deutschnationale Burschenschafter aus Österreich in die SS geströmt und haben die Kader der Tötungsmaschinerie der Nazis gestellt.
Tarnung
Norbert Hofer ist sehr darauf bedacht, sich als „Gemäßigter“ zu präsentieren. Er versteht wieso – er hat das Programm und das Handbuch freiheitlicher Politik mit verfasst. Er gehört zum engsten Kern der Parteistrategen. Er weiß wahrscheinlich, dass die Zeit noch nicht reif ist, offen aufzutreten. Deutschnationale Burschenschaften muss man als eine Art Geheimbund verstehen, deren Mitglieder nur im engsten Kreis ganz offen sagen, was sie denken. Hofer hat aber auch schon Fehler gemacht.
Er, der Dritte Nationalratspräsident, ist zur Angelobung im Parlament mit der blauen Kornblume im Knopfloch erschienen, dem Abzeichen der illegalen österreichischen Nazis zwischen 1933 und 1938. Unter Rechtsextremen ist das Tragen der Kornblume als eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus zu bewerten. Die gebräuchlichste Rechtfertigung von FPÖ-lern ist, dass es sich ja um ein älteres Symbol handelt, und, dass die österreichischen Nazis die Kornblume lediglich von der Schönerer-Bewegung übernommen haben.
Was für eine blöde Ausrede ist das? Die Schönerer-Bewegung war eine grausliche antisemitische Bewegung, die von Hitler verehrt wurde. Auch das Hakenkreuz war älter als die Nazibewegung.
Fehler der FPÖ ausnützen
Mit der Kornblume im Parlament zu erscheinen ist nicht viel besser, als mit dem Hakenkreuz im Parlament zu erscheinen. Unter Haider wurde die Kornblume erst nach den Angelobungen, außerhalb des Parlaments, als Tischgedeck verwendet. Die FPÖ unter Strache trägt die Kornblume schon während der Sitzung im Haus. Sie glaubt, offenbar, die Zeit sei reif für ein offeneres Bekenntnis zu ihrem ideologischen Erbe. Das ist ein Fehler, den wir nutzen können – und müssen.
Inzwischen ist auch öffentlich gemacht worden, dass die Burschenschaft Hofers, die „Marko Germania“, in ihren Statuten das Bekenntnis zum Großdeutschen Reich festgeschrieben hat. Seine Distanzierung davon war tollpatschig und unglaubwürdig. Er würde auch als Präsident seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft nicht ruhend stellen, wie er trotzig insistierte.
Das kann ihm noch zum Verhängnis werden. Es hängt davon ab, ob wir im kommenden Monat bis zur Stichwahl genügend Schwung entwickeln, so dass auch die Massenmedien und Politiker_innen die Ideologie der Burschenschaften öffentlich machen und sie als das brandmarken, was sie sind – Geheimbünde von Nazi-Verehrern!
Die Offensive gegen Rechts ruft zur Großdemo gegen Norbert Hofer am Donnerstag, 19. Mai um 17:30 am symbolträchtigen Heldenplatz.