Es kommt manchmal aber doch vor, dass FPÖ-ler aus ihrer Partei ausgeschlossen werden. Wenn das passiert, lobt sich die FPÖ, wie konsequent sie gegen „Ausrutscher“ vorgeht. Doch viele der in Ungnade Gefallenen werden nach einiger Zeit wieder in die Partei geholt.
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Johann Gudenus (FPÖ) wurde mit der blauen Kornblume im Knopfloch als Wiener Vizebürgermeister angelobt. Auch die anderen blauen Abgeordneten trugen das Erkennungszeichen der illegalen österreichischen NSDAP. Jeder dritte freiheitliche Gemeinderatsabgeordnete ist Burschenschafter, davon sieben von der „Aldania“.
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Rechte Politiker_innen und Medien benutzen die Terroranschläge von Paris, um ein ekelhaftes rassistisches Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen und Muslim_innen zu treiben. Linke sollten Widerstand gegen den rassistischen Backlash organisieren und für offene Grenzen kämpfen.
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Die Neonazis der National Partei Österreich (NPÖ) mobilisierten am Samstag, 21. November, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch Stopp“ vor dem Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. Die Offensive gegen Rechts organisierte eine Gegenkundgebung.
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Der Sohn eines verurteilten Holocaustleugners wird Vizebürgermeister in Wien und casht ohne ein Ressort 9.440 Euro netto pro Monat ab.
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Die FPÖ hat sich die Verankerung im politischen System über Jahrzehnte erarbeitet. Nur die außerparlamentarische Bewegung kann der FPÖ die demokratische Fassade vom Gesicht kratzen.
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Wer hat die Hilfsbereitschaft mobilisiert? Selbstgefällig beansprucht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Leistung für seine Regierungsmannschaft. Die tausenden Helfer_innen sind empört, hat doch die rot-schwarze Koalition seit Monaten nichts unversucht gelassen, diese Hilfe zu unterbinden.
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Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.
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Mit Spannung wurde im Frühjahr der Beginn des Verfahrens gegen die Goldene Morgenröte erwartet. Die Behörden wurden erst mit dem Druck von der Straße aktiv und auch jetzt ist es nur die antifaschistische Bewegung, die die Faschisten hinter Gitter sehen will.
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„Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Der harte Kern dieser Tradition zieht jetzt in die oberösterreichische Landesregierung ein.
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