Emin Şakir, Mitglied der Revolutionär-Sozialistischen Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt) wurde in der Türkei verhaftet. Er wird angeklagt, weil er auf einer Website Inhalte verschiedener linken, sozialistischen Organisationen publizierte und sich für die Einheit der Linken eingesetzt hat.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagt uns, weil wir „Fuck“ zu ihm, seiner Geisteshaltung und seiner Partei gesagt, und ihm den „Mittelfinger“ gezeigt haben. Nur – wer so brutal gegen Minderheiten hetzt, wer mit Neonazis demonstriert und wer noch heute Nazi-Symbole im Parlament trägt, hat nichts als Respektlosigkeit verdient.
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag, 29. Juni das Bauverbot der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) rückgängig gemacht, die die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hat. Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai 2016 ist das der nächste Skandal des obersten Verfassungsrichters Gerhart Holzinger.
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Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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Umweltschutzaktivist_innen protestierten am Donnerstag, 23. März vor dem Wiener Hotel Steigenberger für die Einhaltung der Pariser Klimaschutz-Ziele. Im Hotel organisierte der Vorstand des Flughafens Wien eine Pressekonferenz gegen das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste. Die Konzernleitung vermied die Konfrontation vor laufenden Fernsehkameras des ORF und floh offensichtlich feige durch die Kellergarage.
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Nach jahrelangem Kampf erteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9. Februar der dritten Piste am Wiener Flughafen endlich eine Absage. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von Protesten vor Ort.
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Der „teuerste Arbeitslose Österreichs“ klagt einen antifaschistischen Studenten. Johann Gudenus, Vizechef der FPÖ, verdient alleine als Wiener Vizebürgermeister ohne Ressort 9.440 Euro monatlich. Um sich den Prozess leisten zu können, sammelt der Beklagte David Reisinger jetzt Spenden.
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Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.
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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.
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Ein rechtsextremer FPÖ-Anhänger hat am Sonntag, 28. August, auf der Donauinsel erneut einen linken Aktivisten angegriffen. Derselbe Schläger hat vor einem Monat eine Kundgebung der Neuen Linkswende überfallen und denselben Aktivisten verletzt.
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