Flughafen-Pressekonferenz: Klimasünder flüchteten vor Umweltaktivisten
„Die dritte Piste muss gestoppt werden, weil sie das Emissions-intensivste Projekt Österreichs ist. Mit dem Bau würden die Emissionen um etwa zwei Prozent ansteigen, das steht auch im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts“, sagt Manuel Grebenjak, Sprecher von System Change not Climate Change (SCnCC) gegenüber der Neuen Linkswende auf dem Protest gegen die Pressekonferenz der Flughafenbetreiber vor dem Hotel Steigenberger. Viele Passant_innen in der Wiener Herrengasse zeigten den Daumen hoch und freuten sich sichtlich über den Protest.
Das Argument, die dritte Piste würde Arbeitsplätze schaffen, lässt Grebenjak nicht gelten: „Wir müssen viel mehr und nachhaltigere Jobs schaffen als am Flughafen. Wenn man die erneuerbaren Energien ausbaut, ist so viel zu tun und umzustellen, dass wir da sehr viel Potential hätten.“
Der Behauptung der Flughafenbetreiber, dass weltweit rund 400 neue Flughäfen gebaut würden und der Ausbau deswegen nicht ins Gewicht falle, setzt Magdalena Heuwieser, ebenfalls Sprecherin für SCnCC, entgegen: „Es geht darum, dass man hier lokal ansetzt und sowas auch Signalwirkung haben kann. Wenn wir sagen, es darf wegen dem Klimawandel hier kein Flughafenausbau stattfinden, dann ist das ein Argument, das auch bei anderen Flughäfen fallen und gerichtliche Konsequenzen haben kann.“
Staat ist Hindernis im Klimaschutz
Die Konzernleitung des Flughafens Wien-Schwechat und die Regierungen von Wien und Niederösterreich organisieren widerliche Kampagne gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs (BVwG). Sie wollen die dritte Piste am Flughafen um jeden Preis bauen und verlangen, dass Profitinteressen über die Umwelt gestellt werden.
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat skandalöserweise sogar Ermittlungen wegen „Befangenheit“ und „Amtsmissbrauch“ gegen zwei der drei Höchstrichter eingeleitet. Ihnen wird ein „Naheverhältnis zu Umwelt-Gruppierungen“ vorgeworfen. Innenminister Wolfgang Sobotka möchte solche Entscheidungen in Zukunft gar ganz verhindern und in der Verfassung verankern, dass Profitinteressen Vorrang haben. Wer ist er, sich die Entscheidungshoheit in Umweltfragen herauszunehmen?
Außerparlamentarische Bewegung aufbauen
Umweltaktivistin Iris Frey sieht in der Bewegung auf der Straße eine Möglichkeit, etwas zu verändern: „Ich trete für Klimaschutz ein, weil ganz viele, wichtige Errungenschaften in der Geschichte wie der 8-Stunden-Tag von sozialen Bewegungen erkämpft wurden. Heute stehen wir vor einer ähnlichen Situation, weil Klimaschutz etwas ist, was sehr mächtigen Interessen, vor allem wirtschaftlichen, entgegen steht.“
Nach der Pressekonferenz traute sich keiner der Flughafenbetreiber aus dem Haupt- und Nebeneingang. Vor dem Hotel machten Aktivist_innen mit Bannern und Argumenten bewaffnet Stimmung. Die Teilnehmer_innen der Pressekonferenz fürchteten eine Konfrontation vor laufender Kamera (anwesend vor dem Hotel war unter anderem der ORF). Sie flohen offensichtlich durch die Kellergarage! Eine offene Diskussion scheuen die Vertreter der Wirtschaft, weil sie wissen, dass die Öffentlichkeit die Einhaltung des Klimaschutzes verlangt.
Wir müssen die Proteste größer und sichtbarer machen und dürfen uns nicht auf Entscheide von Höchstgerichten verlassen. Die Herrschenden setzen alles Erdenkliche in Bewegung, um ihre Interessen zu schützen. Es braucht eine entschlossene Bewegung, die von den Regierungen die Einhaltung der unterzeichneten Klimaschutz-Ziele einfordert – und die jenes System über den Haufen wirft, das Profite über Umwelt und Menschen stellt.
Kommende Proteste: Der People's Climate March von System Change not Climate Change am 29. April ist Teil eines internationalen Aktionstag gegen den Klimawandel. Der March for Science am 22. April wurde von einer kleinen Gruppe ins Leben gerufen und wird inzwischen von zahlreichen Universitäten und Museen unterstützt.
Protest vor Pressekonferenz Flughafen Wien 23. 3. 2017
Fotohinweis: System Change