EU will Flüchtlingsdeal mit brutaler Diktatur
Wenn es darum geht, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen zu treten, ist Österreich immer vorne mit dabei. Kanzler Sebastian Kurz will unbedingt einen „Flüchtlings-Deal“ zwischen der EU und Ägypten aushandeln. Dass der Machthaber Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten ein brutales diktatorisches Regime führt, stört die EU nicht im geringsten. Gespräche dazu gab es im September schon auf der UN-Generalversammlung in New York. Als Modell soll wohl das EU-Türkei-Abkommen dienen.
Menschenrechtsfreie Zone
Laut einem Bericht von Amnesty International wurden seit Dezember 2017 allein 111 Menschen verhaftet, nur weil sie Kritik an al-Sisis Regime geäußert oder friedlich protestiert hatten. „Zurzeit ist es gefährlicher, die ägyptische Regierung zu kritisieren, als zu irgendeinem Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes.
Die Ägypter_innen, die unter Präsident al-Sisi leben, werden wie Kriminelle behandelt, nur weil sie friedlich ihre Meinung äußern“, sagt Najia Bounaim, die nordafrikanische Amnesty-Direktorin.
Erst kürzlich wurden in Ägypten 75 Menschen zum Tode verurteilt. Sie und hunderte andere Gefangene, die teils lebenslängliche Haftstrafen absitzen müssen, wurden bei jenem Protest 2013 auf dem Rabaa-Platz in Kairo festgenommen, der als Massaker, bei dem über 200 Menschen von al-Sisis Kräften getötet wurden, in die Geschichte einging.
Am selben Tag wurden 87 Menschen bei einem Protest auf dem Nahada-Platz niedergemetzelt. Verantwortlich für die tödlichen Militäreinsätze war al-Sisi – und die Strategie seiner Schreckensherrschaft hat sich seitdem nicht verändert, sondern gründet vielmehr darauf.
Das ganze Land ein Gefängnis
Brutale Repression ist in Ägypten an der Tagesordnung, das Land ist ein einziges, riesiges Gefängnis. Umso absurder, dass sich das Regime dafür rühmt, dass seit 2016 kein Flüchtlings-Boot mehr aus Ägypten in der EU angekommen sei. Kurz begrüßt die „Bemühungen Kairos, um die Situation im Mittelmeer in den Griff zu bekommen“.
Vor dem Hintergrund von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft – die man dafür nutzen wolle, einen besonderen „Afrika-Schwerpunkt“ zu setzen – drehten sich die Gespräche auf der UN-Generalversammlung vor allem um die Flüchtlingspolitik. Ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, al-Sisi und seinem Außenminister Sameh Shoukry sollte schon einmal „eine umfassende Kooperation zwischen der EU und Ägypten in den Bereichen Wirtschaft und Migration“ auf den Weg bringen.
Dass solche Abkommen laut EU-Recht unter der Bedingung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausgehandelt werden, ist ohnehin nur noch eine hohle Phrase. Seit al-Sisi an der Macht ist, gehören exzessive Gewalt inklusive systematischem sexuellen Missbrauch von Frauen und Mädchen durch Polizei und Militär, willkürliche Festnahmen von kritischen Medienschaffenden, LGBT-Personen usw. zum Alltag. Von Meinungs-, und Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein.
Berichte von Folter und sexueller Gewalt in Hafteinrichtungen und auf Polizeistationen sind die Norm und seit Juli 2013 wurden über 800 Todesurteile verhängt. Gegen Flüchtlinge gehen die Behörden mit extremer Gewalt vor. Diese Liste ließe sich endlos fortführen – doch Kurz und Co, die für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich sind, haben auch damit erst recht kein Problem.