Mindestsicherung: ÖVP will Arme zu Gratisarbeit zwingen
Die schwarze Achse Lopatka-Pröll-Pühringer verhindert eine Einigung bei der Mindestsicherung – und die Roten schauen zu.
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Mindestsicherung
Im Visier: Reinhold Lopatka
Den Juristen und Theologen Reinhold Lopatka könnte man als Berufsquerulanten bezeichnen: schießt er doch in seinen diversen Politämtern für die ÖVP quer gegen alles, was für ihn nach Fortschritt stinkt. Wen wundert’s, dass er zu Wahl von Norbert Hofer aufgerufen hatte.
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Neue Studie zeigt scharfe Polarisierung zwischen Eliten und Arbeiterklasse
Die „Panama-Papiere“ haben enthüllt, wie Reiche weltweit ihr Vermögen über Steueroasen vergrößern. Ein Beispiel von vielen für die wachsende Diskrepanz zur Mehrheitsbevölkerung. Und so ist die Frage, wie wir von unten Einfluss auf die Dinge nehmen können.
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Demobericht Linz: Hände weg von der Mindestsicherung!
Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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Mindestsicherung: Angriff auf die untersten 3 Prozent abwehren!
Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Faktencheck: Flüchtlinge – alles Sozialschmarotzer?
Die Worte Sozialschmarotzer, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge werden von freiheitlichen Politikern gerne zusammen geworfen. Wer betrügt hier eigentlich wen?
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