FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Mitglied der Burschenschaft „Vandalia Wien“ macht ernst mit der Politik, für die er steht. Er besetzt nach der Übernahme der Regierung die hohen Stabsstellen in Polizei, Geheimdiensten, Militär, Ministerien, Nationalrat und Verfassungsgericht mit deutschnationalen Burschenschaftern, Nazi-Nostalgikern und rechtsextremen Ideologen.
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Österreichs ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz verteidigte am 17. Jänner in der ARD-Sendung „Maischberger“ seine Koalition mit der FPÖ. In Bezug auf Straches Vergangenheit in der Neonazi-Szene meinte Kurz, es wäre richtig, „Menschen eine Chance zu geben und Politikern die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln“. Wie schon der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer entschuldigt er Straches Vergangenheit als „Jugendsünden“. Eine Richtigstellung.
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Der neue Chef der Linzer Stadtwache soll ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter sein. Obwohl der eigentlich dafür vorgesehene Kandidat für die Leitungsfunktion der Stadtwache zwei Jahre eingeschult worden ist, wurde Mario Gubesch, der Ex-Kollege vom freiheitlichen Vizebürgermeister Detlef Wimmer, vorgezogen.
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Kiepenheuer & Witsch, 512 Seiten. 24,00 Euro
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Der listige Wechsel der FPÖ vom Nazi-Symbol der blauen Kornblume auf das „Edelweiß“ bei der Parlamentsangelobung währte nur kurz. Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Udo Landbauer, hat den Ehrenschutz für den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn übernommen, und trifft sich öffentlich mit Freunden von gewaltbereiten Rechtsextremen.
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„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
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ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit erklärt, wie sich die FPÖ so tief im politischen System verankern konnte: Die politischen Eliten suchten schnell die Aussöhnung mit den Nazis, Gerechtigkeit für die Opfer wurde verhindert. Die „Opferthese“, nämlich dass Österreich das „erste Opfer Hitlerdeutschlands“ gewesen wäre, sollte darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich Täter und Opfer gab.
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