Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik darf uns nicht daran hindern, Politikern wie Sebastian Kurz das Handwerk zu legen.
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Der am Mittwoch wegen Schlepperei und Dokumentenfälschung festgenommene „Identitären“-Kapitän war Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart. Das Fiasko der selbsternannten „Verteidiger Europas“ im Mittelmeer wirft ein Schlaglicht auf den gefährlichen Charakter FPÖ.
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Ex-Grüner Peter Pilz kandidiert mit seiner eigenen Liste bei den kommenden Nationalratswahlen im Herbst. Pilz sympathisiert offen mit Islamfeinden wie Efgani Dönmez und liebäugelt mit der FPÖ. Mit seinem Kreuzzug gegen den politischen Islam kurbelt er den antimuslimischen Rassismus weiter an.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Die antikapitalistische Bewegung hat in Hamburg eine weitere Schlacht gewonnen. Ihre Gegner, der Staat und die internationale Elite in Gestalt der G20, haben völlig dabei versagt, sich als globale Führungsinstitution zu präsentieren.
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Hamburg, beziehungsweise die Berichterstattung über die Proteste gegen den G20-Gipfel machen immer noch Schlagzeilen. Um dieses Thema hat sich eine unheilige Allianz zwischen Medien und dem repressiven Staatsapparat entwickelt.
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Es ist falsch bei den Jugendlichen, die sich im Hamburger Schanzenviertel der Polizei entgegen gestellt haben, von „kriminellen Gewalttätern” zu sprechen. Sie haben politische und soziale Motive für den Aufstand.
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Für seine Anti-Islam-Hetze lässt Des-Integrationsminister Sebastian Kurz „wissenschaftliche“ Studien fälschen, mit katastrophalen Folgen für muslimische Kinder und Jugendliche. Petra Klier ist Obfrau von Isma – Verein zur Erhaltung privater Schulen, der neben einer islamischen Gesamtschule auch einen Kindergarten und Hort in Wien-Meidling betreibt. Im Interview erzählt sie von unfassbaren rassistischen Angriffen auf muslimische Kinder, Jugendliche und Pädagog_innen.
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Am Donnerstag, 13. Juli organisierte das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) einen Theater-Flashmob anlässlich der gefälschten Studie zu islamischen Kindergärten des Des-Integrationsministers Sebastian Kurz (ÖVP) vor dessen Ministerium am Wiener Minoritenplatz.
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Schwarzvermummte Polizei-Schlägerbanden, die wehrlose Demonstrant_innen verprügeln; Wasserwerfer, die auf Sitzblockaden feuern; Beamte, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen; Zivilpolizisten, die wild um sich schießen; Spezialeinheiten, die Viertel mit Sturmgewehren im Anschlag stürmen – in Hamburg probte der deutsche Staat den Bürgerkrieg. Mitten in diesem Wahnsinn ist auch eine Gruppe österreichischer „Krawalltouristen“ – bekannt als WEGA und Cobra.
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