Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.
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Nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum hätte die ÖVP-Studentenvertretung AktionsGemeinschaft bei der ÖH-Wahl eigentlich vernichtend geschlagen werden müssen. Es ist eine echte Blamage, dass die anderen, vor allem die linken Fraktionen diesen Elfmeter vergeben haben und die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefstand gesunken ist.
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Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte weiträumige Aufstauung und Verbauung des Flusses. Über 2.000 Menschen sagten Nein zur Umweltzerstörung unter dem Deckmantel von vermeintlichem „Klimaschutz“.
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Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht. Per Verfassungsgesetz will die Koalition mit den Stimmen von FPÖ, Team Stronach und NEOS als „Staatsziel“ festschreiben, dass Profitinteressen Vorrang vor Umwelt und Klimaschutz haben. Aktivist_innen bereiten Proteste vor.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.
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Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich. Kraftvoll und selbstbewusst verlangten betroffene Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen Solidarität statt blutige Grenzregimes.
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Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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Regina ist freiwillige Flüchtlingshelferin und im Verein „Gmünd hilft“ aktiv. Sie gehört zu über eine Million Menschen, die sich seit 2015 in Österreich in der einen oder anderen Form für Flüchtlinge engagiert haben. Wie bei vielen, geht ihre Geschichte noch viel weiter zurück.
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Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar bereits in „vorauseilendem Gehorsam“ mit einer Regierungsbeteiligung der Burschenschafter-Partei FPÖ abgefunden, meint Andreas Kurz in seinem offenen Brief an Van der Bellen.
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