Protest gegen Grazer Murkraftwerk: Widerstand ist ungebrochen!

Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte weiträumige Aufstauung und Verbauung des Flusses. Über 2.000 Menschen sagten Nein zur Umweltzerstörung unter dem Deckmantel von vermeintlichem „Klimaschutz“.

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In Trumps Fußstapfen: Regierung hebt Klimazerstörung in Verfassungsrang

Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht. Per Verfassungsgesetz will die Koalition mit den Stimmen von FPÖ, Team Stronach und NEOS als „Staatsziel“ festschreiben, dass Profitinteressen Vorrang vor Umwelt und Klimaschutz haben. Aktivist_innen bereiten Proteste vor.

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Besetzung der Votivkirche: Kampf um Bleiberecht

Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.

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Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis

Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.

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Anti-Abschiebe-Proteste in Wien, Graz und Salzburg: „Leute, steht auf!“

Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich. Kraftvoll und selbstbewusst verlangten betroffene Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen Solidarität statt blutige Grenzregimes.

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Bleiburg: Nazi-Treffen unter dem Schutz von Kirche und Staat

Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.

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Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.

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