Demo gegen FPÖ-Neujahrstreffen und Hitlergruß für Führer Strache

Zum ersten Mal seit Jahren versuchte die FPÖ am Samstag, 19. Jänner ihren Neujahrsempfang wieder mitten in der Bundeshauptstadt zu veranstalten. Vor der Wiener Messe demonstrierten rund 150 Antifaschist_innen unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“. Und wie recht sie hatten: Drinnen hoben blaue Fans die rechte Hand zum Gruß für FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache.
19. Januar 2019 |

Bei Temperaturen unter null Grad zog am Samstag, 19. Jänner der Demonstrationszug „Kein Platz für Nazis“ vom Wiener Praterstern zur Messe. Rund 150 Menschen waren dem Aufruf von Linkswende jetzt gefolgt. In der Messe lud die FPÖ zum Neujahrstreffen.

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Linkswende jetzt-Aktivistin Marilen Lorenz entlarvte gleich zu Beginn in ihrer Rede die scheinheilige Inszenierung der FPÖ als vermeintliche „Frauenbefreier“. Die Freiheitlichen würden versuchen, die schrecklichen Frauenmorde der letzten Tage rassistisch umzudeuten. „Dabei war es die FPÖ, die die Förderung von Frauenhäusern bekämpft hat, weil diese ‚Ehen zerstören‘ würden. Es sind die Deutschnationalen, für die Frauen nichts weiter als Gebärmaschinen für das ‚deutsche Volk‘ sind. Wir fallen auf diese Heuchelei nicht herein!“, sagte Lorenz. Gerade die Auseinandersetzung um die Mindestsicherung mache deutlich, dass Wien ein „Ort des Widerstands“ sei, an dem sich die FPÖ und die Regierung „noch die Zähne ausbeißen“ werde.

Deutscher Gruß

In dieselbe Kerbe schlug Axel Magnus von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik. Er betonte, dass die Kämpfe gegen Rassismus und Sozialabbau untrennbar miteinander verbunden sind und rief dazu auf, auch am kommenden Freitag gegen den FPÖ-Akademikerball auf die Straße zu gehen (Freitag, 25. Jänner, 17:00 Uhr, U2 Schottentor).

In der Messe geiferte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen die „Linkslinken“ und die „Sozialisten“. Der blaue Klubobmann Johann Gudenus hetzte in widerlicher rassistischer Manier gegen eine angebliche „Sozialkarawane aus dem arabisch-islamischen Raum“ und der freiheitliche EU-Spitzenkandidat applaudierte dem rechtsradikalen italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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Beim Fototermin vor der Bühne konnte ein FPÖ-Fan seine Gesinnung nicht mehr verbergen und hob vor Strache den rechten Arm zum Gruß – alles dokumentiert, ausgerechnet im FPÖTV-Livestream. Man weiß nie, ob es ein einfacher FPÖ-Fan ist, der nicht verstanden hat, dass man seine Gesinnung nicht öffentlich zur Schau tragen darf, oder ob es ein Nazi ist, der aus lauter Empörung über das Tarnverhalten der öffentlichen FPÖ, der Partei schaden will. FPÖ fails hatte die Szene recherchiert.

In Lagern „konzentriert“

David Albrich, Sprecher von Linkswende jetzt, erinnerte, dass vor genau 78 Jahren das Anhaltelager für Roma und Sinti in Weyer-St. Pantaleon eröffnet wurde. Die Nazis pferchten am 19. Jänner 1941 300 „Zigeuner“ in Weyer zusammen. Diejenigen, die das Lager und die spätere Deportation in das Ghetto Litzmannstadt überlebten, wurden im Vernichtungslager Kulmhof im Gaswagen ermordet.

Nicht einmal 80 Jahre danach kündigt ein FPÖ-Innenminister an, wieder Menschen „konzentriert“ an einem Ort halten zu wollen und ein niederösterreichischer FPÖ-Landesrat lässt minderjährige Flüchtlinge bereits in einem Konzentrationslager samt Stacheldraht, Wachhunden und Ausgangssperre internieren, mahnte Albrich und zitierte aus der Rede von Michael Köhlmeier beim Gedenken des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“

Der Kommandant in Kulmhof, SS-Sturmbannführer Herbert Lange, war übrigens wie viele andere hochrangige SS-Offiziere, Mitglied einer faschistischen Burschenschaft. „Eine Partei, die von deutschnationalen Burschenschaftern geführt wird, die bis heute Nazikriegsverbrecher in ihren Mitgliederlisten ehren“, sagte Albrich, habe „weder in den Räumlichkeiten der Messe, im Parlament und schon gar nichts in der Regierung verloren.“ Bereits im Vorfeld empörte sich die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert über den Nazi-Vorwurf.

Details und Belege: Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (2012) und Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften (2017)
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