Das Abschiebeabkommen mit Afghanistan ist mit Blut besiegelt. Die deutsche Regierung hat am 14. Februar den afghanischen Flüchtling Farhad Rasuli zurück nach Afghanistan deportiert. Am 10. Mai wurde Farhad in der Provinz Herat von den Taliban ermordet.
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Es ist schon erstaunlich wie unpolitisch und auf die Person des bisherigen Außenministers zentriert die schwere Regierungskrise in Österreich analysiert wird. Warum die Mächtigen in der ÖVP bereit sind Sebastian Kurz nachzugeben, ist in den gescheiterten Wirtschaftsprojekten der großen Koalition zu verorten und hat nur sehr wenig mit den Künsten des großen Blenders Kurz zu tun.
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.
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Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.
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Neue Linkswende wurde noch in der Nacht auf den 3. Mai von Bundeskanzler Christian Kern gebeten, seine Rede anlässlich der Rückbenennung der SPÖ in Revolutionäre Sozialisten (R.S.) zu schreiben. Die „linke Wende“ steht, wie in einer neuen ÖVP-Broschüre befürchtet, unmittelbar bevor.
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Als die Sozialdemokratie in den blutigen Februarkämpfen 1934 zerschlagen wurde, waren es meist die Aktivist_innen der Linksopposition, die den erbittertsten Widerstand organisiert hatten. Es waren diese tapferen Kämpfer_innen, die sich in der Illegalität neu formierten und die Sozialdemokratie im Untergrund unter dem Namen Revolutionären Sozialisten (R.S.) führten.
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Am Samstag, 29. April, gingen in mehr als 300 Städten auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße. Gerade jetzt, wo mit Trump ein überzeugter Klimawandelleugner im Weißen Haus sitzt, ist das wichtiger als jemals zuvor. In Wien demonstrierten am People’s Climate March an die 2.500 Menschen für Klimagerechtigkeit.
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Ständig wird uns von den Mächtigen das Gefühl vermittelt, dass wir keinen Einfluss auf die Geschichte haben können. 2009 hat die „Audimaxbewegung“ dieses Prinzip radikal auf den Kopf gestellt. Über Wochen besetzten Studierende Hörsäle in ganz Europa und jagten den Regierungen einen echten Schrecken ein.
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Anfang der 1970er-Jahre versuchte die Wiener Stadtregierung noch mit den Hausbesetzer_innen zu verhandeln. Das war zwar eher eine Deeskalationsstrategie als ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit den Forderungen der Aktivist_innen, aber immerhin. Ende der 1970er- Jahre änderte sich diese Strategie, es kam zu Räumungen und die Polizei wurde immer brutaler.
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Die Rosa Lila Villa ist einer der wichtigsten Anlaufpunkte für Lesben, Schwule und Transgender-Personen in Österreich. Entstanden ist sie aus einer Besetzung. Bis heute treibt die Rosa Lila Villa mit der Aufschrift „Lesben & Schwulenhaus“ Reaktionäre zur Weißglut.
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