Nach EU-Wahlen: Rassismus bekämpfen ist oberste Priorität

Immer mehr konservativen und rechtsextremen Parteien gelingt es, ihre Stammwählerschaft mittels Rassismus zu vergrößern und an sich zu binden, das haben zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament auf erschreckende Weise offenbart. Die Regierungskrise und die Ibiza-Videos können der FPÖ und der ÖVP erst zum Verhängnis werden, wenn die Linke die Frage von Rassismus, insbesondere in ihrer dominanten Form, der Islamfeindlichkeit, ernst nimmt.

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Klimastreik in Wien: „Wir wollen das System ändern!“

Tausende Schüler_innen demonstrierten heute beim zweiten weltweiten Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung für dringende Maßnahmen gegen die Klimakrise. Auch zahlreiche Studierende, Wissenschafter_innen und Universitätspersonal der Uni Wien und der BOKU zogen mit einem Demozug vom Schottentor zum Heldenplatz und schlossen sich dem Protest an.

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Wie man FPÖ-Chef Strache straffrei „Nazi“ nennen kann

Antifaschist_innen schrecken häufig davor zurück, FPÖ-Politiker als Nazis zu benennen. Häufigster Grund dafür ist die Klagefreudigkeit der FPÖ und das österreichische Rechtssystem. Die Beweislast fällt wegen der schweren Anschuldigung (Verbotsgesetz) demjenigen zu, der die Behauptung aufstellt. Wir liefern eine Anleitung, wie du FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Nazi nennen und vor Gericht gewinnen kannst, sollte er sich zu klagen trauen.

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#aufdiestrasse: Mit Zelten und Trompeten gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Hunderte Menschen gingen am Dienstag, 23. April vor dem Bundeskanzleramt in Wien #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch die FPÖ-ÖVP-Regierung. Es war der letzte Stopp der österreichweiten Protesttour von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dem Protest schlossen sich neben SOS Mitmensch, Attac, den Omas gegen Rechts und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an.

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Tausende Antifaschisten demütigen „identitäre“ Neonazis

Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.

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