Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen israelischen Kriegsverbrecher Netanjahu
Israels führende Politiker sind Kriegsverbrecher – genau wie ihre Unterstützer.
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Palästina
Linke auf Rechtskurs
Der Aufstieg der extremen Rechten desorientiert die Linke. Der Trend ist, dem gesellschaftlichen Druck nach rechts nachzugeben, anstatt sich ihm zu widersetzen. Dieser Trend findet auch in der Linken statt, bspw. beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder George Galloways´ Workers Party in England. Wir sollten hingegen betonen, dass eine Kombination aus gesellschaftlich rechter Politik und pseudo-sozialer Wirtschaftspolitik keine Zukunft für die Linke ist. Auch wenn sie bei Wahlen erfolgreich waren.
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Greta hat Recht
Nazis hassen Greta Thunberg. Das passt, Greta ist eine Gute, Nazis sind das Böse schlechthin! Inzwischen mögen aber auch die europäischen Regierungen Greta Thunberg nicht mehr. Sie hat die inhaltliche Verbindung zwischen den Verbrechen an den Palästinenser:innen und denen am Klima unseres Planeten hergestellt, die wirklich des Pudels Kern trifft: Imperialismus.
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Die Linke bei der Europawahl: Gespalten halten wir die Faschisten nicht auf
Seit den Wahlen kann ich nicht mehr klar denken. Ich bin wütend und besorgt. Auch wenn der Sieg der Nazis und der Konservativen vorhersehbar war, konnte ich nicht ahnen, wie schlecht ich mich fühlen würde. Wir alle wussten, dass die Rechten gewinnen würden, aber ich glaube nicht, dass wir uns vorgestellt haben, wie groß der Verlust der Linken sein würde.
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Prozess-Bericht zur Einschüchterung von Palästina-Solidarität
Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“
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Beweise vernichten und Zeugen einschüchtern: Hintergründe der Erstürmung des Palästina-Kongress in Berlin
Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Interview mit Laura Miles: Gegen das Pinkwashing des Genozids
Laura Miles ist Aktivistin bei der Socialist Workers Party in Großbritannian und Autorin des Buches „Transgender Resistance“. Sie analysiert LGBT+ Befreiung aus marxistischer Sicht, wir haben mit ihr über das Verhältnis von Palästinasolidarität und dem Kampf um LGBT+ Rechte gesprochen.
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Linkswende steht auf der Seite Palästinas
Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
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Rede von Queers4Palestine: „Nie wieder“ muss „Nie wieder“ für alle bedeuten!
Im Folgenden veröffentlichen wir die geplante Rede von Queers4palestine auf dem Protest gegen den FPÖ-Aufmarsch in Favoriten als Leserbrief.
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Am 8. März gegen den Völkermord in Gaza auf die Straße
Am weltweiten feministischen Kampftag erleben wir eine wichtige und inspirierende Entwicklung. Aktivist:innen stellen sich bewusst und lautstark gegen einen politischen Mainstream, der versucht, das Massaker in Gaza mit pseudo-feministischer Rhetorik schön zu reden.
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