Israel: Das Management eines Genozids

In Gaza kommt die ganze Grausamkeit des modernen Kapitalismus und die Radikalisierung der westlichen Regierungen zutage. Auf den Ruinen der zerbombten Städte werden Konzentrationslager errichtet, Hunger und tägliche Massaker sollen die Menschen in die Lager treiben. Internationale Medien und Regierungen unterstützen Israel bei dem Genozid mit Logistik, Propaganda und Unterdrückung von Protesten. Aber Israel schafft es trotz all seiner Übermacht wieder nicht die Palästinenser:innen komplett zu vertreiben.

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Solidarität und Respekt den hunderten Pro-Palestina-Aktivist:innen in London

Solidarität und Respekt jenen hunderten Aktivist:innen, die am Samstag in London der Polizei trotzten, um sich mit einer direkten Massenaktion dem Verbot von #PalestineAction und dem #Genozid in Gaza zu widersetzen. Aus einer Demo von etwa 300.000 Menschen, versammelten sich über 1.000 Aktivist:innen mit leeren Plakaten auf dem Platz vorm Parliament. Als Big Ben 13 Uhr schlug, schrieben sie: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“, und blieben schweigend sitzen. Viele, viele Menschen versammelten sich solidarisch um sie herum.

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Linke auf Rechtskurs

Der Aufstieg der extremen Rechten desorientiert die Linke. Der Trend ist, dem gesellschaftlichen Druck nach rechts nachzugeben, anstatt sich ihm zu widersetzen. Dieser Trend findet auch in der Linken statt, bspw. beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder George Galloways´ Workers Party in England. Wir sollten hingegen betonen, dass eine Kombination aus gesellschaftlich rechter Politik und pseudo-sozialer Wirtschaftspolitik keine Zukunft für die Linke ist. Auch wenn sie bei Wahlen erfolgreich waren.

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Greta hat Recht

Nazis hassen Greta Thunberg. Das passt, Greta ist eine Gute, Nazis sind das Böse schlechthin! Inzwischen mögen aber auch die europäischen Regierungen Greta Thunberg nicht mehr. Sie hat die inhaltliche Verbindung zwischen den Verbrechen an den Palästinenser:innen und denen am Klima unseres Planeten hergestellt, die wirklich des Pudels Kern trifft: Imperialismus.

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Die Linke bei der Europawahl: Gespalten halten wir die Faschisten nicht auf

Seit den Wahlen kann ich nicht mehr klar denken. Ich bin wütend und besorgt. Auch wenn der Sieg der Nazis und der Konservativen vorhersehbar war, konnte ich nicht ahnen, wie schlecht ich mich fühlen würde. Wir alle wussten, dass die Rechten gewinnen würden, aber ich glaube nicht, dass wir uns vorgestellt haben, wie groß der Verlust der Linken sein würde.

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Prozess-Bericht zur Einschüchterung von Palästina-Solidarität

Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“

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Beweise vernichten und Zeugen einschüchtern: Hintergründe der Erstürmung des Palästina-Kongress in Berlin

Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.

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